12. Dezember 2015

BUND-Kommentar zum Beschluss des SPD-Bundesparteitages zu TTIP und anderen Handelsabkommen

Berlin: Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sieht in dem heute gefassten Beschluss des SPD-Bundesparteitages zu TTIP und anderen Handelsabkommen einen weichgespülten Kompromiss. Zwar bestätige der beschlossene Antrag den Konventsbeschluss zu TTIP vom September 2014 weiter als Maßstab, jedoch folgten im Text etliche schwammige Formulierungen, und Investitionsschutzvorschriften würden nicht mehr wie im Vorjahr als unnötig abgelehnt.

"Die SPD hat ihre roten Linien bei TTIP mehr schlecht als recht verteidigt. Die SPD sagt, dass sie ihre roten Linien bei TTIP weiter als maßgeblich sieht, während sie sie gleichzeitig verwischt. Eine echte Garantie für Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards sieht anders aus. Gerade mit Blick auf die Bundestageswahlen 2017 sollte die SPD es endlich wagen, sich bei TTIP und CETA klar zu positionieren und beide Handelsabkommen zugunsten eines ökologisch und sozial verträglichen, gerechten Welthandels ablehnen", sagte Weiger.

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