EU beschließt Agrar-Reförmchen. Bundesländer müssen nun ländliche Entwicklung vorantreiben
Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete den Beschluss der EU-Agrarminister zur Neuvergabe eines Teiles der EU-Agrarsubventionen als ein zu schwaches Signal für den Umwelt- und Klimaschutz. Nur ein geringer Teil der Direktzahlungen aus Brüssel soll künftig zur Stärkung der nachhaltigen ländlichen Entwicklung verwendet werden.
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender bezeichnete die Entscheidung als „Agrar-Reförmchen“: „Die EU hat es nicht gewagt, einen neuen Kurs in der EU-Subventionsvergabe an die Landwirtschaft einzuschlagen. Damit bestraft sie alle, die sich für eine nachhaltige Landwirtschaft in Europa einsetzen, das Klima schützen, Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Gerade in der Finanzkrise brauchen wir jeden staatlichen Euro für Programme, die nachhaltig Einkommen auf dem Land schaffen.“ Bei einer Ökologisierung der Landwirtschaft und einer verstärkten Regionalvermarktung würde die Beschäftigung wachsen. Die Subventionierung einer stärkeren Rationalisierung der Landwirtschaft und die Ausrichtung auf Billigmärkte führten hingegen zu massivem Arbeitsplatzabbau.
Der BUND forderte die deutschen Bundesländer auf, das Geld aus Brüssel für die ländliche Entwicklung nun als Motor für notwendige regionale Konjunkturprogramme zu nutzen. Dazu müssten die Bundesländer mit eigenen Mitteln die Kofinanzierung sichern, damit die geringe Umverteilung dennoch eine optimale Umwelt- und Beschäftigungswirkung vor Ort entfalte.
Zur Erhöhung der Milchquote um jährlich ein Prozent bis 2013 sagte Weiger: „Die Erhöhung der Milchquote führt unweigerlich zu weiteren Butterbergen und Milchseen. Sie schadet in erster Linie den Betrieben, die Milch umweltfreundlich auf Basis von Grünland produzieren.“ Die Profiteure seien vor allem Molkereien wie Müller Milch, die wegen des Überangebotes die Preise für die Bauern drücken und Milchexporteure wie Nestlé, von denen viele bereits wieder nach Exportsubventionen für die Milchüberschüsse riefen. Mit der beschlossenen Überprüfung der Marktlage im Jahr 2010 bestehe allerdings die Chance zur Korrektur der Milchbeschlüsse. Spätestens dann müsse die Milchmenge endlich an den tatsächlichen Verbrauch innerhalb der EU angepasst werden, forderte der BUND.
