BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland: Schwarz-grüne Koalition in Hamburg: Licht und Schatten für die Umweltpolitik. Signal gegen Moorburg hat bundesweit Bedeutung

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17. April 2008

Schwarz-grüne Koalition in Hamburg: Licht und Schatten für die Umweltpolitik. Signal gegen Moorburg hat bundesweit Bedeutung

Hamburg/Berlin: Die sich aktuell abzeichnende Koalitionsvereinbarung beinhaltet im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Licht und Schatten. Insbesondere die Einigung zur nächsten Elbvertiefung ist nicht akzeptabel, da nun mit grüner Zustimmung der größte Eingriff der letzten 50 Jahre in den Fluss droht. "Die GAL hat sich hier mit einem so genannten Elbefonds über den Tisch ziehen lassen, obwohl es bessere Alternativen gibt", sagte Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND in Hamburg.

Begrüßt wird das politische Signal gegen das Kohlekraftwerk Moorburg.
Hier haben sich nach Einschätzung des BUND die Grünen durchgesetzt und den Ersten Bürgermeister und die CDU in die klimapolitische Pflicht genommen. Dazu sagte Hubert Weiger, der Bundesvorsitzende des BUND: "Dieses Signal stärkt den Widerstand gegen den Neubau von Kohlekraftwerken bundesweit. Nun gilt es sich nicht von den dreisten Erpressungsversuchen Vattenfalls einschüchtern zu lassen. Hamburg muss die Genehmigung des klimaschädlichen Kraftwerks verweigern. Wir brauchen in Deutschland dringend einen zukunftsfähigen Energiemix, Kohlekraftwerke gehören nicht dazu."

Auch in anderen Details des Koalitionsvertrags zieht der BUND eine gemischte Bilanz: Der Süderelberaum bekommt nun zwei Trassen, die Ortsumgehung und die A 26. Damit ist das gesamte Gebiet mehr oder weniger Bauerwartungsland, Obstbau und Naturschutz werden mittelfristig komplett verdrängt. Positiv bewertet der BUND hingegen die Einführung der Stadtbahn und die Absage, aus dem Altonaer Volkspark einen Eventpark mit zusätzlichen Veranstaltungsgebäuden zu machen.

Das politisch wichtige Signal, wieder eine eigenständige Umweltbehörde einzurichten, haben die Grünen nicht durchgesetzt. Sollte sich zudem herausstellen, dass die desolate und ineffiziente Verwaltungsstruktur im Naturschutzbereich auf der Bezirksebene ebenfalls unverändert bleibt, stehen der neuen Regierung stürmische Zeiten bevor. "Bereits jetzt zeigt sich, dass der administrative Naturschutz in Hamburg mit den Herausforderungen zum Erhalt der biologischen Vielfalt hoffnungslos überfordert ist", kritisierte Braasch. "Gerade eine grüne Behördenleitung wird sich in den nächsten vier Jahren an dieser Aufgabe messen lassen müssen."