Umweltbilanz 2007: Teilerfolge beim Klimaschutz. Stillstand im Verkehrsbereich

Berlin: Die Forderung nach mehr Klimaschutz habe im zurückliegenden Jahr enormen Auftrieb erhalten, so der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutsch­land (BUND) in seiner Umweltbilanz für 2007. Allein die Tatsache, dass das Wort Klimakatastrophe zum „Wort des Jahres“ gewählt wurde, zeige, dass das Thema im öffentlichen Bewusstsein angekommen sei. Hoffen lasse auch, dass die Bundesregierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Reduzierung der Treibhausgase durchsetzen konnte. Dem Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei auch zu danken, dass die USA beim G8-Gipfel von Heiligendamm ins internationale Klimaschutz-Boot zurückgeholt wurde. Zu den erfreulichen Ergebnissen des Jahres 2007 gehöre außerdem, dass in Bali auf dem Weltklimagipfel entgegen der Ursprungsabsicht der USA und anderer Blockierer ein Fahrplan zu einem Kyoto-II-Abkommen beschlossen worden sei.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Große Lücken klaffen jedoch zwischen den Teilerfolgen bei internationalen Verhandlungen und konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz sowohl in der Europäischen Union als auch in Deutschland. So hat die Bundesregierung völlig versagt, als es um die Senkung des Kraftstoffverbrauchs von Pkw, die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel oder den Bodenschutz ging.“

Positiv sei, dass Deutschland endlich eine Strategie für den Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenarten habe und Lebensmittel weiter gentechnikfrei erzeugt würden. Gut sei auch, dass Agrarsprit künftig einem Umweltcheck unterzogen werden solle. Dabei seien jedoch die ökologischen Kriterien noch strenger zu fassen und soziale Standards einzubeziehen. Deutlich an Unterstützung gewonnen hätten 2007 die Proteste gegen neue Kohlekraftwerke, den Flughafenausbau in München und Frankfurt und die Freisetzung von Genpflanzen. In Bielefeld, Bremen, Ensdorf, Köln, Krefeld und Querschied seien sechs der ursprünglich geplanten 25 Kohlekraftwerke verhindert worden. Zu gentechnikfreien Regionen hätten sich inzwischen knapp 30000 Landwirte mit fast einer Million Hektar Land zusammengeschlossen.

Weiger: „Die Betroffenen wehren sich zunehmend gegen die Zerstörung ihrer Heimat und gegen die Gefährdungen der Natur. Das zeigt, dass Politikmüdigkeit vielleicht eine Erscheinung im Politikbetrieb ist. Die Bevölkerung aber wird hellwach, wenn es um die Verteidigung ihrer Lebensgrundlagen geht.“
Die Gefahren der Atomkraft und das Versagen der verantwortlichen Manager seien durch den Brand im AKW Krümmel im vergangenen Sommer deutlicher ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Nachdem der BUND das Störfallprotokoll zu Krümmel im Internet publizierte, habe Vattenfall für die Zukunft die umgehende Veröffentlichung aller Störfallberichte zugesagt. Mehr als 250000 Vattenfall-Kunden hätten dem Atomstromkonzern inzwischen gekündigt und seien zu anderen Anbietern gewechselt.

Weiger: “Angela Merkel und Sigmar Gabriel haben für ihren Einsatz beim G8-Gipfel in Heiligendamm und beim Weltklimagipfel auf Bali Lob verdient. Aber in Deutschland geben beide noch immer dem massiven Druck der Energiekonzerne und der Automobil- und Luftfahrtindustrie nach. Die Bundesregierung muss endlich begreifen: Mehr Umwelt- und Klimaschutz gefährdet keine Arbeitsplätze, er sichert sie.“

Das vom Bundeskabinett verabschiedete Klimaschutzpaket könne ebenfalls nicht darüber hinwegtäuschen, dass der CDU/CSU und der SPD oft der Mut fehle, über ihren Schatten zu springen. Selbst bei im Ansatz richtigen Maßnahmen wie dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, der Reform der Kfz-Steuer oder der Gebäudesanierung hätten sich im Kleingedruckten zumeist die Gegner von mehr Klimaschutz durchgesetzt. Scharf kritisierte der BUND das Fehlen konkreter Schritte zur Senkung der Treibhausgase im Verkehrsbereich wie das Tempolimit auf Autobahnen, die Kerosinsteuer im Flugverkehr und die Abschaffung von Subventionen für klimaschädliche Dienstwagen.

Weiger: „Bundeskanzlerin Angela Merkel muss der Industrie endlich deutliche Minderungen der CO₂-Emissionen abtrotzen. Versäumt sie dies, verkommt der Klimaschutz nicht nur im Abschlussdokument von Bali, sondern auch in Deutschland zur Fußnote. Wir werden deshalb den Umweltignoranten unter den Autolobbyisten weiter Paroli bieten müssen und vor Ort unseren Protest gegen klimaschädliche Kohlekraftwerke verstärken.“

Der BUND ist mit 16 Landesverbänden und jetzt rund 400000 Mitgliedern und Förderern einer der größten deutschen Umweltverbände. 2007 wuchs die Zahl seiner Mitglieder um mehr als 10000.

Pressekontakt: Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer, Tel. 0 30 / 2 75 86-431 bzw. Norbert Franck, Leiter BUND-Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 0 30 / 2 75 86-489

---