7. April 2003
Nachbesserungen beim Koch-Steinbrück-Kompromiss gefordert
Roland Koch und Peer Steinbrück müssen in ihrem Steuersparpaket deutliche ökologische Akzente setzen. Das hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in einem Brief an die Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen gefordert. In seiner jetzigen Form dürfe das Paket am Mittwoch vom Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat nicht verabschiedet werden.
Dr. Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer des BUND: „Vor allem sollten besonders umweltschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen bei der Steinkohle, den Pendlern, im Flugverkehr und für Neubauten abgebaut werden. Subventionskürzungen nach der Rasenmäher-Methode sind der falsche Weg. Mit ökologisch gezielten Reformen lassen sich Finanz- und Umweltprobleme gleichzeitig lösen."
Der BUND fordert von der Bundesregierung ein umfassendes Programm zum Abbau umweltschädlicher Subventionen. Dazu gehörten Umschichtungen bei der Eigenheimzulage, Kürzungen bei der Entfernungspauschale, die Besteuerung des Flugverkehrs und der Dienstwagen. Bis 2010 müssten Steinkohlesubventionen auslaufen. Außerdem müssten Vergünstigungen für die Atomenergie abgeschafft werden.
Die Subventionen für Neubauten durch die Eigenheimzulage müssten in die Sanierung der Altbausubstanz umgeschichtet werden. Dadurch ließe sich der Energieverbrauch in Altbauten um etwa 50 Prozent vermindern und bis zu 160 000 Arbeitsplätze schaffen. Durch die Förderung des Wohnungsneubaus auf der grünen Wiese würden täglich Flächen in der Größe von rund 70 Fußballfeldern versiegelt.
Um Nachteile für Bus und Bahn zu beseitigen, müsse für den grenzüberschreitenden Flugverkehr die Mehrwertsteuer eingeführt werden. Für deutsche Fluggesellschaften entstünden dadurch keine Wettbewerbsnachteile, da die Steuer für alle Flüge unabhängig vom Sitz der jeweiligen Fluggesellschaft erhoben werden könne.
Bei Rückfragen: Matthias Seiche, BUND-Referent für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Tel. 030-27586-433/ -489, Fax: -449; Mobil: 0171-8311051, E-Mail: presse@bund.net
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