Keine Steuergelder für Schäden durch Gentechnik. BUND kritisiert Anträge zur Änderung  des Gentechnikgesetzes im Bundesrat

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die CDU/CSU- und FDP-geführten Bundesländer davor gewarnt, die Kosten für Schäden, die durch den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft entstehen, auf die Steuerzahler abzuwälzen. Wenn Nahrungs- und Futtermittel gentechnisch kontaminiert würden, seien einzig die Verursacher verantwortlich zu machen. Die von CDU/CSU und FDP im Bundesrat eingebrachten Änderungsanträge würden die ohnehin ungenügende Haftung im Gesetzentwurf weiter aufweichen.

Doris Tropper, stellvertretende BUND-Vorsitzende: „Schwarz-gelb treibt es bei der Gentechnik noch bunter als rot-grün. Obwohl drei Viertel der Menschen in Deutschland sich klar gegen Gentechnik aussprechen und die meisten Bauern weiterhin ohne Gentechnik produzieren möchten, soll eine Handvoll Biotech-Konzerne ihre Risiko-Produkte auf dem hiesigen Markt durchsetzen können. Dabei nehmen Union und FDP in Kauf, dass Lebensmittel verunreinigt werden, Tausende von Bauern ihre Wirtschaftsgrundlage verlieren und dass die Allgemeinheit für die Risiken und Kosten gerade stehen muss."

Nach den Plänen der CDU/CSU- und FDP-geführten Länder solle ein Anspruch auf Schadensersatz nur dann gelten, wenn der Grad der Verunreinigung mehr als 0,9 Prozent betrage und ein Produkt deshalb ein Gentech-Label tragen müsse. Das würde das Aus für Biolandwirte und andere Produzenten bedeuten, die vertraglich verpflichtet seien, gentechnikfreie Ware zu liefern.

Wenn der Verursacher gentechnischer Kontaminationen nicht eindeutig ermittelt werden könne, solle nach den Vorstellungen der Opposition ein teilweise steuerfinanzierter Haftungsfonds die Schäden ausgleichen. Sie lehne es außerdem ab, eine gute fachliche Praxis für den Anbau von GVO festzulegen. Stattdessen wolle sie GVO-Landwirte allein mit Hilfe von Produktinformationen zur Vorsicht anhalten.

Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnikexpertin: „Ein Blick auf die USA und Kanada zeigt, was passiert, wenn es keinerlei Regeln für die Koexistenz zwischen Gentech-Landwirtschaft und gentechnikfreiem Anbau gibt. Gentechnikfreie Produkte werden immer mehr vom Markt gedrängt, Biobetriebe verlieren ihre Zertifizierung, Verbraucher die Wahlfreiheit. Anstatt der Gentech-Industrie den roten Teppich auszurollen, sollten sich die Bundesratsmitglieder überlegen, wie sie das Gentechnikgesetz nach dem Willen der breiten Mehrheit ausrichten können. Dafür braucht es verbindliche Anbaubestimmungen, frei zugängliche Standortregister und ein Haftungsrecht nach dem Verursacherprinzip."

Der BUND kritisierte grundsätzlich, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesländer nur landwirtschaftliche Schäden anerkennen würden. Flora und Fauna seien genauso durch Kontamination bedroht wie Lebens- und Futtermittel. Das Gentechnikgesetz müsse klar definieren, was ein ökologischer Schaden sei und wer dafür hafte. Nur so könne auch die Natur vor den Gefahren der Gentechnik geschützt werden.

Pressekontakt: Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnikexpertin, Tel. 030-27586-456 bzw. Philipp Prein, BUND-Pressereferent, Tel. 030-27586-464/-489, Mobil: 0175-3715408, Fax: -449; E-Mail: presse@bund.net

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