26. April 2004
Hohe Umweltstandards für die Union: EU-Erweiterung birgt Chancen beim Umweltschutz
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine Woche vor der EU-Erweiterungsrunde zu lange Übergangsfristen bei der Umsetzung europäischer Umweltgesetze in den Beitrittsländern kritisiert. Fristen seien zwar manchmal erforderlich, dürften aber nicht dazu führen, dass wichtige Umweltmaßnahmen auf die lange Bank geschoben würden. Das gelte insbesondere für einige der gefährlichsten Atomanlagen der Welt, die schneller als bisher geplant vom Netz genommen werden müssten.
Die Gegner zusätzlicher Umweltschutzmaßnahmen würden auch in Deutschland zunehmend argumentieren, dass nun eine Pause in der Umweltgesetzgebung notwendig sei, bis die Beitrittsländer aufgeholt hätten. Angesichts der Herausforderungen beim Klimaschutz oder in der Chemikalienpolitik sei diese Haltung jedoch inakzeptabel. Ein Stillstand in der europäischen Umweltpolitik dürfe nicht eintreten.
Ein Problem der gesamten Union sei, dass im Umweltschutz vorrangig mit den klassischen Mitteln wie Schadstoffhöchstwerten, Filteranlagen und nachsorgenden Technologien gearbeitet werde. Erforderlich sei eine Politik, die sich an konkreten Umweltzielen orientiere und die Grenzen der Belastbarkeit der Biosphäre berücksichtige. So würden in den Beitrittsländern zwar bald die meisten Autos mit Katalysatoren fahren. Zugleich werde jedoch auch dort der Straßenverkehr drastisch zunehmen.
Es fehle eine europäische Verkehrspolitik, die auf Verkehrsvermeidung und den Ausbau umweltgerechter Mobilitätsangebote setze. Die stockenden Reformen in der EU-Agrarpolitik seien dafür verantwortlich, dass zunächst die intensive Landwirtschaft gefördert werde - mit bekannten Folgen wie dem Artensterben und der Verschmutzung von Luft und Böden.
Martin Rocholl, Direktor von Friends of the Earth Europe (FOE), dem Netzwerk des BUND in Brüssel, sagte zu den Chancen und Risiken der EU-Osterweiterung: „Eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass in den Beitrittsländern noch immer jährlich Zehntausende von Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung erkranken oder sterben. Wenn dort EU-Gesetze zur Luftreinhaltung gelten, könnten es längerfristig jedes Jahr etwa 15000 Tote weniger sein. Verschärfte Umweltgesetze werden in den neuen Mitgliedstaaten zu Verbesserungen der meisten Umweltstandards führen. Erhöhen wird sich die Qualität des Trinkwassers, Flüsse und Badegewässer werden sauberer, Recycling und Müllbehandlung verbessert. Wichtige Fortschritte für Menschen und Umwelt. Aber von einer vorsorgenden Umweltpolitik sind wir in der gesamten EU noch weit entfernt.“
Wichtig sei, dass die Vergabe von Struktur-Mitteln künftig stärker an Umweltstandards gebunden werde. Die Milliarden europäischer Steuergelder dürften nicht in den Bau von Straßen sondern müssten in den Ausbau des Schienennetzes und des öffentlichen Nahverkehrs fließen. Statt neue Kohle- und Atomkraftwerke zu fördern, gelte es Energie einzusparen. Dafür gebe es gerade in Mittel- und Osteuropa ein großes Potenzial. Pro Kopf werde in den Beitrittsländern genauso viel Energie verbraucht wie in Westeuropa. Das damit erzeugte Bruttosozialprodukt liege aber bei nur einem Drittel.
Eine besondere Herausforderung sei die Beteiligung der Zivilgesellschaft an den jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas. Starke und einflussreiche Umweltorganisationen müssten gefördert werden, Umweltgruppen bei der Vergabe von EU-Geldern ein Mitspracherecht erhalten. Viel werde auch davon abhängen, wer in das künftige Europaparlament gewählt werde.
Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: „Die Umweltqualität in Europa wird sich voraussichtlich verbessern, wovon Deutschland mit seiner Mittellage profitieren wird. Zudem bringen die neuen Mitglieder - quasi als Gastgeschenk - eine enorme Artenvielfalt und eine faszinierende, oftmals wunderbar erhaltene und unberührte Natur mit in die Union. Dieses Geschenk zu pflegen und für eine vorausschauende, alle Bereiche umfassende Umweltpolitik in der EU zu arbeiten, ist eine gemeinsame Aufgabe. Meine bisherigen Erfahrungen mit aktiven, gut informierten, aufgeschlossenen und hoch engagierten Umweltschützern aus den Beitrittsländern lassen mich optimistisch in die Zukunft blicken.“
Zum Abstimmungsverhalten der EU-Parlamentarier in Sachen Umwelt siehe auch die FOE-Kampagne www.EU-votewatch.org.
Pressekontakt: Martin Rocholl, Friends of the Earth Europe, Tel. 0041-792160206 bzw. BUND-Pressestelle, Rüdiger Rosenthal, Tel: 030-27586-425/-489, Fax: -449, E-Mail: presse@bund.net
Der BUND ist die deutsche Sektion von Friends of the Earth International: www.foei.org