8. November 2007
Hessischer Bundesratsantrag: BUND warnt vor Demontage des europäischen Naturschutzrechts
Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Bundesrat aufgefordert, den Antrag des Landes Hessen „Das europäische Naturschutzrecht evaluieren und zukunftsfähig gestalten“ in seiner morgigen Sitzung abzulehnen. Hessen beabsichtige mit diesem Antrag, einschneidende Änderungen bei der EU-Vogelschutzrichtlinie und der Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Richtlinie herbeizuführen. Die CDU-geführte Landesregierung wolle unter anderem die Meldung von Vogelschutzgebieten beenden, Schutzgebiete auflösen bzw. keine neuen ausweisen sowie den Artenschutz einschränken.
Gerhard Timm, BUND-Geschäftsführer: „Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will Hessen den Naturschutz aushebeln. Dieser Vorstoß dient dazu, die Schutzstandards für Pflanzen, Tiere und Biotope auf nationaler und auch auf europäischer Ebene zu schwächen. Auflagen zum Arten- und Gebietsschutz sollen aufgeweicht werden. Und das ausgerechnet zwei Tage nach der Veröffentlichung der Nationalen Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung und kurz vor der in Deutschland stattfindenden globalen Artenschutzkonferenz.“
Auch die Weltnaturschutzorganisation IUCN habe Hessen aufgefordert, seine Aktivitäten zur Abschwächung der FFH- und Vogelschutzrichtlinien einzustellen. Die Richtlinien in ihrer jetzigen Form gehörten zum Rückgrat des europäischen Naturschutzes und dürften nicht angetastet werden.
Timm: „Statt gegen die ungebremste Bedrohung der biologischen Vielfalt anzugehen, holt Hessen längst widerlegte Argument aus der Mottenkiste der Naturschutzgegner hervor.“ Die aktuellen Berichte zur Umsetzung der FFH-Richtlinie in Deutschland würden belegen, dass sich hierzulande fast drei Viertel der unter Naturschutz stehenden Pflanzen, Tiere und Biotope in einem kritischen Zustand befänden.
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