Emissionen reduzieren statt auf Zeit spielen. BDI torpediert Klimaschutz

Angesichts der Absage der ursprünglich für heute vorgesehenen Verhandlungsrunde zwischen Bundesre­gierung und Industrie zum Verteilungsplan für Treibhausgas-Zertifikate durch den BDI hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gefordert, die Verabschie­dung des Planes nicht von der Zustimmung der Industrie abhängig zu machen. Die Absage belege erneut, dass die Interessen zwischen verschiedenen Industriezwei­gen extrem auseinander gingen und hier keine Einigung mehr zu erwarten sei. Beispielsweise würden die Betreiber von Kohlekraft­werken Gaskraftwerke benachteiligen wollen und AKW-Betreiber würden ungerechtfertigte Vergünstigungen verlangen.

„Die Industrie kann und will sich offensichtlich nicht auf den Emissionshandel einlassen“, sagte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. „Der deutsche Verteilungsplan für die Emissions­zertifikate muss aber umgehend verabschiedet werden. Und zwar von neutraler Stelle. Diese Aufgabe müssen die Verantwortlichen aus den Umwelt- und Wirtschaftministerien jetzt wahr­nehmen.“

Der Entwurf des Nationalen Allokationsplanes aus dem Bundesumweltministerium sei durch­aus geeignet, Investitionen in effiziente und klimaschonende Technologien wie Kraft-Wärme-Kopplungs­-Anlagen auszulösen. Für den Einsatz des klimaschädlichen Brennstoffs Kohle dürfe jedoch kein Bonus erteilt werden. Bei Kraftwerksneubauten müsse unabhängig vom eingesetzten Brennstoff weiterhin ein gleicher Effizienz­standard gelten.

Der BUND kritisiert allerdings den zu langsamen Einstieg in den Emissionshandel. Bis 2007 sei mit dem Instrument der Zertifikats-Verteilung nur eine Reduzierung der Treibhausgase von 3,4 Prozent gegenüber dem heutigen Stand vorge­se­hen. Der Umweltverband fordert deshalb ein zweites nationales Klimaschutzpro­gramm unter Einbezie­hung weiterer Maßnahmen, um die Kohlendioxidemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Zahrnt: „Der Emissionshandel ist keine Wachstumsbremse, wie von der Industrie immer wieder gerne behauptet. Es kommt darauf an, was wie wächst. Der Einsatz klimaschonen­der Tech­nolo­gien soll wachsen, nicht Ressourcenverschwendung und Stromverbrauch. Jetzt gibt es die Chance, über den Emissionshandel Verschmutzungszertifikate zu verkau­fen und so mit dem Klimaschutz auch Geld zu verdienen. Das sollte die Industrie in Angriff nehmen, anstatt auf Zeit zu spielen.“

Eine BUND-Analyse des Entwurfs des Bundesumweltministeriums zum Nationalen Allokations­plan: www.bund.net/lab/reddot2/pdf/allokationsplan.pdf

Kontakt: Matthias Seiche/BUND-Wirtschaftsexperte, Mobil: 0179-4137991 bzw. BUND-Pressestelle/Rüdiger Rosenthal, Tel. 030-27586-425, -489, Email: presse@bund.net

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