30. Juni 2006
Föderalismusreform - „Wir haben fertig“: Wettstreit der Länder um niedrige Umweltstandards beginnt
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die Föderalismusreform erneut. „Es wäre besser gewesen, sich bei einer so wichtigen Grundgesetzänderung mehr Zeit zu lassen“, sagte BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm bei einer Protestaktion vor dem Reichstag. Um die 16 Bundesländer zu symbolisieren stellte der Verband 16 Gartenzwerge und ein großes Plakat auf, das die für die Reform zuständigen Franz Müntefering und Edmund Stoiber zeigte. „Föderalismusreform - Wir haben fertig: Umweltschutz im Zwergenstaat“ war darauf zu lesen. Beim Umweltrecht obsiege der Horizont von Kleingärtnern, kritisierte Timm. 16 Länderfürsten würden nun einen Wettlauf um niedrige Umweltstandards beginnen.
BUND-Aktive bei der Protestaktion gegen die Föderalismusreform vor dem Reichstagsgebäude.
Das Reformpaket zum Föderalismus enthalte keine klaren Regeln für den Umwelt- und Naturschutz. Damit werde die Chance auf ein modernes und übersichtliches Umweltrecht vertan. Das von der Koalition anvisierte Ziel, die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zu entflechten, werde verfehlt. Durch die Reform erhielten die Länder Abweichungsrechte, die Bundesrecht brechen könnten. Damit würden wichtige Regelungen im Umwelt- und Naturschutz ausgehöhlt. Investoren würden künftig in jenes Bundesland ausweichen, wo die geringsten Umweltschutzauflagen existierten.
Timm: „Vor einem Monat sind sich noch alle Parteien einig gewesen, dass die Reform so nicht geht und in ihrer jetzigen Form die europäische Integration untergräbt. Es ist davon auszugehen, dass es in Zukunft zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren geben wird. Die Abweichungsrechte der Länder torpedieren die geltenden Umweltstandards und werden zu mehr statt zu weniger Rechtsstreitigkeiten führen.“
Der BUND appellierte noch einmal an die Fraktionen aller Parteien, die für die Reform erforderliche Grundgesetzänderung zu verschieben.
Pressekontakt: Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer, Tel. 030-27586-431 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 030-27586-425, Fax: -449, Mobil: 0171-8311051, E-Mail: presse@bund.net