25. Mai 2004
Europawahlen entscheidend für Chemikalienreform – BUND identifiziert „Giftzwerge" unter den Kandidaten
Zu Beginn der heißen Phase im Europawahlkampf hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor einem Rückschlag in der Chemikalienpolitik gewarnt.
Bei einer Umfrage unter den deutschen Kandidaten für das europäische Parlament waren die Vertreter der Union und der FDP bis auf drei Ausnahmen nicht bereit, sich zu den Kernzielen einer sicheren Chemikalienpolitik zu bekennen. Bei einem Wahlsieg dieser Parteien sei damit zu rechnen, dass das geplante EU-Gesetz zur Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien (REACH) im europäischen Parlament weiter verwässert werde.
Angelika Zahrnt, Vorsitzende des BUND: „Bereits der Gesetzentwurf der Kommission wurde im Laufe der Verhandlungen erheblich abgeschwächt, weil führende Politiker wie Bundeskanzler Schröder und Bundeswirtschaftsminister Clement sich vor den Karren der Chemieindustrie spannen ließen. Wenn nun das europäische Parlament mit Abgeordneten besetzt wird, die sich als Vertreter der Wirtschaftslobby verstehen, dann sind die Chancen schlecht für den Schutz von Mensch und Umwelt. Und die europäische Chemiebranche würde es versäumen, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch innovative und sichere Produkte auszubauen. Die Wählerinnen und Wähler haben es am 13. Juni in der Hand, den Weg für eine Zukunft ohne Gift frei zu halten."
Bei der Umfrage der Umweltverbände, die vom Deutschen Naturschutzring (DNR) durchgeführt wurde, sollten sich die Kandidaten auf vier Ziele festlegen: Pflicht zum Ersatz von besonders besorgniserregenden Chemikalien, öffentlicher Zugang zu Informationen über gefährliche Substanzen, Kennzeichnungspflicht für Produkte mit besonders gefährlichen Inhaltsstoffen, Geltung der EU-Sicherheitsstandards auch für importierte Waren.
Die Kandidaten von SPD, PDS und den Grünen schlossen sich diesen Forderungen an. Die SPD-Kandidaten stehen damit offensichtlich im Widerspruch zur Politik der Bundesregierung.
Als so genannte Giftzwerge machte der BUND über dreißig Unionskandidaten aus, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach gegen den Schutz von Mensch und Umwelt stimmten. Zum Beispiel waren sie dafür, den Kreis der Substanzen, die als gefährlich eingestuft werden und deshalb ein gesondertes Zulassungsverfahren durchlaufen müssen, möglichst klein zu halten. Und sie waren dagegen, den Einsatz von Pestiziden in der Nähe von Trinkwasserreservoirs drastisch zu reduzieren.
Bei den wichtigen umweltpolitischen Entscheidungen des europäischen Parlaments in den letzten vier Jahren stimmten nur Italiener und Briten noch umweltfeindlicher als die Deutschen.
Der BUND ruft die Wählerinnen und Wähler auf, sich mit Mails und Postkarten bei den besonders „giftigen" Kandidaten für eine vorsorgende Chemikalienpolitik stark zu machen. Die Protestaktion ist Teil einer groß angelegten Initiative, mit der der BUND in den kommenden Monaten offensiv für eine Zukunft ohne giftige Chemikalien werben wird. Das Startmotiv der Initiative zeigt, welche Folgen mangelnder Schutz vor gefährlichen chemischen Substanzen hat: Menschen reichern „Sondermüll" in ihrem Körper an.
Inzwischen lassen sich bis zu 300 synthetische Stoffe im menschlichen Körper nachweisen, die es vor rund 50 Jahren noch gar nicht gab. Zu den Folgen gehören Allergien, Missbildungen, Entwicklungsstörungen, Unfruchtbarkeit und ein erhöhtes Krebsrisiko. Mit Faltblättern zeigt der BUND, wo die Chemikalien im Alltag versteckt sind, was sie anrichten und wie sich die Gefahren begrenzen lassen. Ein Internetauftritt gibt weitere Informationen und Anregungen zum Mitmachen.
Patricia Cameron, BUND-Chemieexpertin: "Schadstoffe haben in Tagescremes, Babyfläschchen oder T-Shirts nichts zu suchen. Wir wollen sichere Chemieprodukte und mehr Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb machen wir auf die Gefahren aufmerksam und üben Druck auf die Politik aus. Denn die hat es jetzt in der Hand, in Europa die Weichen für eine vorsorgende Chemikalienpolitik zu stellen."
Ein Hintergrundpapier zur Chemikalienreform, den Europawahlen und den deutschen Kandidaten finden Sie hier.
Mehr zur BUND-Initiative für eine Zukunft ohne Gift unter http://www.bundgegengift.de - druckfähige Illustrationen hier.
Mehr über das Verhalten von EU-Parlamentariern bei Umweltabstimmungen (erarbeitet vom europäischen Netzwerk des BUND, Friends of the Earth Europe) unter http://www.eu-votewatch.org.
Kontakt: Patricia Cameron, BUND-Chemieexpertin, Tel: 030-27586-426, oder Philipp Prein, BUND-Pressereferent, Tel: 030-27586-464/-489, Fax: -449, mobil: 0175-3715408, E-Mail: presse@bund.net
