Bundesregierung will in Nairobi beim Weltklimagipfel glänzen – „Hausaufgaben“ werden vernachlässigt
Berlin: Aus Anlass des heute in Nairobi (Kenia) beginnenden Weltklimagipfels errichteten Aktivisten vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Brandenburger Tor in Berlin eine „Kohlemauer“ und verteilten eine Zeitung mit dem Titel „Kohle-Express“ an Passanten. „Die Kohle vermauert die Zukunft“ und „Klimaschutz jetzt!“ war auf mitgebrachten Transparenten zu lesen. Die Aktion solle darauf aufmerksam machen, dass die Bundesregierung auf internationalen Klimakonferenzen zu glänzen versucht, in Deutschland aber ihre Hausaufgaben vernachlässigt, sagte Veronika Huber vom BUND: „Wenn die Energiekonzerne ihre Pläne umsetzen und in Deutschland wie geplant 19 klimaschädliche Kohlekraftwerke bauen, wird genau dies jede Möglichkeit für einen ambitionierten Klimaschutz verbauen“, sagte sie.
Es sei inakzeptabel, dass Umweltminister Sigmar Gabriel den großen Energieunternehmen ihr Bauprogramm für die 19 Kohlekraftwerke mit seinem Zuteilungsgesetz für Kohlendioxid-Emissionen erleichtern wolle und gleichzeitig das Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie auf die lange Bank schiebe. Ebenso unvereinbar mit dem Klimaschutz seien Pläne, auch nach 2012 den Steinkohlebergbau in Deutschland weiter zu subventionieren.
Gerhard Timm, BUND-Geschäftsführer: "Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel hören auf die falschen Berater. E.ON, Vattenfall, EnBW und RWE wollen mehr Atomstrom verkaufen und mehr Kohle verstromen. Sie haben kein Interesse daran, aus der atomaren und fossilen Energieerzeugung auszusteigen. Das blockiert die dringend erforderliche Energiewende und die Bundesregierung leistet Schützenhilfe dabei. Gabriel muss seine Hausaufgaben in Deutschland machen, erst dann wird er auf dem internationalen Parkett wirklich glänzen können.“
Der BUND erwartet vom Weltklimagipfel in Nairobi einen konkreten Fahrplan für den Abschluss eines „Kyoto-Plus“-Abkommens zur Verminderung der Treibhausgase für den Zeitraum nach 2012. Bis 2012 wollen die 141 Unterzeichnerstaaten des Kyoto-Abkommens die Klimagase um fünf Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Für die Zeit danach seien anspruchsvollere Ziele nötig. So müssten die Industriestaaten bis 2020 ihre Emissionen um 30 Prozent senken. Außerdem müsse alles getan werden, um große Emittenten wie die USA, Australien, China und Indien in den Kyoto-Prozess einzugliedern.
Insgesamt beurteilt der Umweltverband die Lage des globalen Klimas skeptisch. Die Anstrengungen der Staatengemeinschaft reichten bei weitem nicht aus, um den Klimawandel zu stoppen. Die weltweite Emission an CO2 habe sich seit 1990 um rund 20 Prozent erhöht. Zunehmende Klimaextreme wie Überschwemmungen, Hurrikans oder Dürren seien die Folge.
Pressekontakt: In Nairobi vom 13.-16. November: Dr. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer, Tel. 00 49 / 1 70 / 4 04 28 97, Thorben Becker, BUND-Energieexperte, Tel. 0 30 / 2 75 86-425, Mobil: 0171 / 6 06 52 25, E-Mail: thorben.becker@bund.net, presse@bund.net