2. Februar 2005
Bundeskanzler Schröder bricht Zusage: Fauler Kompromiss bei Förderung von Dieselrußfiltern
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung und die Bundesländer aufgefordert, die steuerliche Förderung für Dieselrußfilter nicht länger zu verzögern. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und CDU-Chefin Angela Merkel müssten ihren Einfluss auf die Ministerpräsidenten der Länder nutzen, um eine schnelle Regelung herbeizuführen. Laut BUND würden rußarme Dieselfahrzeuge bereits in Italien, Österreich und den Niederlanden steuerlich gefördert.
Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: „Seit Wochen schieben sich die Länderfinanzminister und Bundesfinanzminister Eichel den Schwarzen Peter für die Verzögerung der Filterförderung gegenseitig zu. Das muss aufhören. Mehr als zehntausend Menschen sterben jährlich in Deutschland, weil zu viele Dieselrußpartikel und Feinstäube in der Luft sind. Bundeskanzler Schröder hat im vergangenen Jahr steuerliche Anreize für russfreie Diesel-PKW ab Januar 2005 zugesagt und der Bundesrat hat einen entsprechenden Beschluss gefasst. Diese Versprechen gilt es jetzt einzuhalten. Die Förderung des Partikelfilters muss schnell kommen. Sonst verspielen Bundesländer und Bundesregierung jede Glaubwürdigkeit in Umweltfragen."
Zusätzlich fordert der BUND die steuerliche Förderung der Partikelfilter-Nachrüstung bei älteren Dieselfahrzeugen sowie weitere Maßnahmen zur Emissionsreduzierung bei LKWs, Bussen, Dieselloks und Baumaschinen. Nur bei konsequenter Absenkung des Rußpartikelausstoßes aller Dieselmotoren könne der seit Anfang des Jahres EU-weit gültige Feinstaubgrenzwert von 40 Mikrogramm Staub pro Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt eingehalten werden.
In München sei der geltende Tagesmaximalwert von 50 Mikrogramm Staub pro Kubikmeter Luft bereits elfmal überschritten worden, in Frankfurt am Main, Augsburg und Leipzig sechs mal. Überschreitungen seien maximal nur an 35 Tagen im Jahr erlaubt.
Pressekontakt: Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425/-489, Fax: -449, E-Mail: presse@bund.net
