30. September 2003
BUND: Subventionsfass dicht machen!
Zur Präsentation der Subventionsabbaupläne der Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück versenkten Mitarbeiter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Bundesratsgebäude in Berlin 22 Milliarden Subventions-Euro symbolisch in einem Fass. Das Geld führe zu Umweltzerstörung, Landschaftszersiedlung und Klimaerwärmung. „Herr Schröder, Herr Steinbrück, Herr Koch, machen Sie das Subventionsfass dicht!" forderte der BUND auf einem Transparent.
Dr. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: „Subventionskürzungen nach der Rasenmähermethode führen nicht zum Ziel. Sie sind eine Bankrotterklärung des politischen Gestaltungswillens. Priorität muss der Abbau von Subventionen haben, die umweltschädliches Verhalten belohnen und gleichzeitig Milliardenlöcher in den Haushalt reißen. Mit ökologisch gezielten Reformen können Bundesregierung und Bundesrat gleichzeitig Finanz- und Umweltprobleme lösen.“
Ansatzpunkte gebe es genug: Zuerst sollten die extrem umweltschädlichen Steuervergünstigungen und Subventionen bei der Steinkohle, den Pendlern, im Flugverkehr und für Neubauten auf der grünen Wiese reduziert werden. Die Dieselsteuer-Ermäßigung und die Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer seien weitere Ansatzpunkte. Nach den Vorschlägen der Umweltschützer ließen sich kurzfristig rund 13 Milliarden Euro pro Jahr einsparen.
Der geplante Abbau von Eigenheimzulage und Entfernungspauschale sei ein erster Schritt. Beide insgesamt über 10 Milliarden Euro teuren Subventionen förderten derzeit Flächenverbrauch und zusätzlichen Verkehr. Das sei umweltpolitisch falsch, sozial fragwürdig und finanzpolitisch nicht zu verantworten. Wegen des erheblichen Wohnungsleerstandes habe die Eigenheimzulage keine Berechtigung mehr. Auf Grund der Abhängigkeit vom Einkommen entlaste die jetzige Entfernungspauschale Geringverdiener erheblich geringer als Bezieher hoher Einkommen. Um soziale Härten zu mindern, könne übergangsweise eine vom Einkommen unabhängige Pendlerzulage gezahlt werden. Geringverdiener würden so stärker entlastet und Bezieher höherer Einkommen erhielten nicht mehr die vollen Kosten ihres Arbeitsweges zurückerstattet.
Das BUND-Subventions-Dossier und der BUND-Hintergrund zur Entfernungspauschale stehen zum Download im Internet www.oeko-steuer.de/subventionen bzw. www.oeko-steuer.de
Weitere Informationen bei: Sven Rudolph/BUND-Finanzexperte: Tel. 030/27586-433, E-Mail: sven.rudolph@bund.net oder Rüdiger Rosenthal/BUND-Pressestelle: Tel. 030/27586-425, Mobil: 0171-8311051, E-Mail: presse@bund.net