BUND: Koalitionsvertrag erreicht Umweltziele nur zum Teil
„Der Koalitionsvertrag ist zwar grün angehaucht, ein Umweltsiegel können wir jedoch nicht dafür vergeben.“ So bewertete BUND-Vorstandsvorsitzende Angelika Zahrnt das neue Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode. Gravierendster Mangel der Koalitionsvereinbarung sei das Fehlen der Stilllegungsverfügung für das Atomkraftwerk Obrigheim. „Der Weiterbetrieb dieses alten und unsicheren AKWs ist ein durch nichts zu rechtfertigender Skandal“, sagte Zahrnt. Zu den ökologischen Sünden der rot-grünen Vereinbarung gehörten außerdem der Verzicht auf eine konsequente ökologische Verkehrswende sowie das Festhalten an verschiedenen Großprojekten wie dem Transrapid. „Umweltziel nur teilweise erreicht“ – dieses Zeugnis stellten deshalb heute BUND-Mitarbeiter vor der Neuen Nationalgalerie in Berlin den Koalitionären auf einer riesigen Tafel aus.
Die Verschiebung konkreter Entscheidungen für weitere Ökosteuerstufen sei eine herbe Enttäuschung. Die zugesagte Prüfung der Ökosteuerfortsetzung solle nicht erst im Jahr 2004 sondern bereits 2003 erfolgen. Der beschlossene Abbau der Ermäßigungen für das produzierende Gewerbe müsse nun schnell in Kraft treten. Das ersetze jedoch nicht notwendige weitere Ökosteuerschritte bei Mineralöl, Strom, Heizöl und Erdgas ab 2004.
Beim Klimaschutz habe sich die Bundesregierung zwar verpflichtet, den deutschen Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, aber unter der Voraussetzung, dass die EU insgesamt ihren Ausstoß von Treibhausgasen um 30 Prozent senkt. Diese Regelung dürfe nicht als Hintertür für weniger Engagement beim Klimaschutz dienen. Die Bundesregierung müsse klar sagen, wie sie ihr nationales Reduktionsziel erreichen wolle. Völlig unzureichend sei auch die zu geringe Anhebung der Mittel für Entwicklungshilfe von derzeit 0,27 auf 0,33 Prozent bis 2006.
Positiv bewertet der BUND die von der Koalition vorgesehene Novelle des Fluglärmgesetzes und die Lärmsanierung an Autobahnen und Gleisen, die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Bahntickets, die verstärkte Anlastung der Umweltkosten für alle Verkehrsmittel und den Stopp des Ausbaus von Elbe, Saale und Donau. Der Erhalt der Elbe-Auenwälder sei eine ebenso positive Maßnahme gegen Hochwassergefahren wie die beabsichtigte Anpassung der Binnenschiffe an natürliche Flusstiefen.
Begrüßt wird der weitere Ausbau erneuerbarer Energien und die geplante Einführung des Dosenpfands zum 1. Januar 2003. Auch werde erstmals Verbraucherschutz als Querschnittsaufgabe der gesamten Bundesregierung definiert. Positiv sei der erneute Plan, ein Verbraucherinformationsgesetz zu verabschieden, das die Auskunftsrechte gegenüber Behörden und Firmen stärken soll. Auch soll es weiter möglich sein, gentechnikfreie Lebensmittel zu kaufen und die ökologische sowie die konventionelle Landwirtschaft vor gentechnischer Verschmutzung zu schützen.
Dr. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: „Insgesamt zeigt der Koalitionsvertrag, dass die Bündnisgrünen ihren Stimmenzuwachs nur zum Teil in ökologische Verhandlungserfolge ummünzen konnten. Es bleibt daher für die Umweltbewegung weiter viel zu tun. Die nächsten Jahre werden entscheiden, ob Deutschland den Weg der nachhaltigen Entwicklung geht. SPD und Grüne können sich auf die kritische Begleitung ihrer Politik durch den BUND verlassen.“
Die ausführliche BUND-Analyse der rot-grünen Koalitionsvereinbarung als pdf-Dokument (6 Seiten).
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