Mainzer Sonder-Umweltministerkonferenz muss Defizite der Länder beim Natur- und Artenschutz ins Visier nehmen

Mainz/Berlin: Anlässlich der Mainzer Sonderkonferenz der Umweltminister von Bund und Ländern forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verstärkte Anstrengungen der Bundesländer zum Erhalt der Artenvielfalt. Als Gastgeber der im Mai in Bonn stattfindenden UN-Naturschutzkonferenz komme Deutschland beim globalen Schutz bedrohter Tiere und Pflanzen eine Schlüsselrolle zu. Dennoch seien Defizite im eigenen Land nicht zu übersehen. Neuen Berichten des Bundesamtes für Naturschutz zufolge seien in Deutschland derzeit rund drei Viertel der europäisch bedeutsamen Arten und Biotoptypen gefährdet. Besonders bedroht sind demnach seltene Amphibien, Reptilien, Libellen und Schmetterlinge.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Die Länder sind zwar für den Naturschutz zuständig, ihre Aktivitäten reichen aber vorne und hinten nicht aus. Außerdem wird das Personal in den Naturschutzverwaltungen und -behörden trotz gestiegener Anforderungen massiv abgebaut. Und dann fällt einigen Landesregierungen und manchen Länderparlamenten oder Industrieverbänden nichts anderes ein, als unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus die Schutzstandards für Biotope und gefährdete Arten herunter zu schrauben."

So wolle der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gemeinsam mit den hessischen bzw. nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten Roland Koch bzw. Jürgen Rüttgers die Axt an das europäische Naturschutzrecht legen. Ihr gemeinsamer Vorstoß in Brüssel zur Aufweichung von EU-Naturschutzrichtlinien missachte nicht nur die zunehmende Gefährdung seltener Arten und Biotope, er demotiviere auch andere Bundesländer.

Folge des schwindenden Engagements und mangelnder Kapazitäten im Naturschutz sei die bislang ungenügende Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Flora, Fauna und Habitaten (FFH-Richtlinie) auf Länderebene. Noch immer seien nach Brüssel gemeldete FFH-Gebiete nicht gekennzeichnet, oft existierten für sie weder ausreichende Schutzgebietsverordnungen noch mit den Flächennutzern abgestimmte Bewirtschaftungspläne. Deshalb könnten die dort vorkommenden seltenen Pflanzen, Tiere und Lebensräume nicht ausreichend geschützt werden.

Dem Versuch einiger Länder, die FFH-Richtlinie aufzuweichen, müsse entschieden entgegen getreten werden, sagte Weiger. Die Umweltverbände würden es nicht hinnehmen, wenn sich ausgerechnet im Umfeld des Welt-Artenschutzgipfels Bestrebungen zur Lockerung der deutschen Standards im Naturschutz abzeichneten.

Mehr Informationen:

10-Punkte-Katalog der deutschen Umweltverbände zum Erhalt der biologischen Vielfalt anlässlich des UN-Naturschutzgipfels herunterladen 

Pressekontakt:

Friedrich Wulf, BUND-Naturschutzexperte, Tel. 0 30 / 2 75 86-451 bzw.
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