22. März 2007
50 Jahre sind genug: EURATOM abschaffen, bulgarisches Akw nicht fördern. 630000 EU-Bürger gegen Atomkraft
Berlin/Brüssel: Anlässlich des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge hat die Umweltorganisation BUND die Abschaffung des EURATOM-Vertrages und den europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie gefordert. Wie überholt der seit 1957 geltende Vertrag zur Förderung der Atomkraft sei, erkenne man daran, dass sich inzwischen bereits zwei Drittel der EU-Staaten von dieser Form der Energieerzeugung abgewendet hätten. Dessen ungeachtet bestehe die Gefahr, dass mit Hilfe von EURATOM-Krediten der Bau eines neuen Atomkraftwerkes in Bulgarien finanziert werde. Auf diese Weise werde die europäische Gemeinschaft in eine Art „nuklearer Geiselhaft“ genommen. Wenn die Abschaffung von EURATOM nicht gelinge, müsse Deutschland einseitig aus dem EURATOM-Vertrag austreten.
Zur Bekräftigung ihrer Absage an den EURATOM-Vertrag und aus Protest gegen die geplante Finanzierung des Akw-Neubaus im bulgarischen Belene übergeben am morgigen Freitag Atomkraftgegner, darunter die europäische Umweltorganisation Friends of the Earth (FOE), mehr als 630000 Unterschriften an EU-Energiekommissar Andris Piebalgs. In Deutschland hat der BUND die Kampagne dazu durchgeführt. Mehr als 100000 der Unterschriften stammen aus Deutschland.
Die Verträge zur „Europäischen Atomgemeinschaft“ (EURATOM-Vertrag), der „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG-Vertrag) und der Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS-Vertrag) gelten als die drei Gründungsverträge der EU. Im Gegensatz zum EGKS-Vertrag, der 2002 ausgelaufen ist und dem EWG-Vertrag, der in andere EU-Verträge integriert wurde, ist der EURATOM-Vertrag nie wesentlich verändert worden und hat auch kein Ablaufdatum. Damit wird die Atomindustrie weiter ökonomisch und politisch begünstigt. So fließen ab 2007 pro Jahr rund 550 Millionen Euro in die Atomforschung, für die Erforschung erneuerbarer Energien hingegen stehen lediglich 168 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.
Angelika Zahrnt, Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Es ist schon merkwürdig: Obwohl die öffentliche Meinung in Europa mehrheitlich gegen den Ausbau der Atomenergie ist, 12 Länder der EU überhaupt keine Atomkraftwerke haben und von den übrigen 15 Ländern derzeit fünf aus der Atomkraft aussteigen, sind weiter alle 27 EU-Staaten Zwangsmitglieder einer Gemeinschaft, die sich der Förderung der Nuklearindustrie verschrieben hat. Es ist absurd eine Energieform zu bevorzugen, die seit 50 Jahren unlösbare Probleme anhäuft. Sicherheitsdefizite, die mangelhafte Wirtschaftlichkeit der Atomreaktoren und die nicht geklärte Entsorgung des radioaktiven Atommülls sind ein schlimmes Erbe für das zusammenwachsende Europa und kein Zukunftsprogramm.“
Pressekontakt: Thorben Becker, BUND-Energieexperte, Tel. 0 30 / 2 75 86-421 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 0 30 / 2 75 86-425/489, Fax: -449, E-Mail: presse@bund.net