Energiegipfel voraussehbar erfolglos. BUND fordert gesetzliche Vorgaben für mehr Energieeffizienz

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den für Dienstag kommender Woche geplanten Energiegipfel wegen voraussehbarer Erfolglosigkeit abzusagen. Die Stimmungsmache der Energiekonzerne gegen wirksame Klimaschutz- und Energiesparmaßnahmen lasse befürchten, dass auch dieser dritte Gipfel ohne greifbare Ergebnisse bleibe.

Die bisher bekannt gewordenen Papiere der Arbeitsgruppen zur Vorbereitung des Energiegipfels würden belegen, dass das Bundeswirtschaftsministerium und große Teile der Energiewirtschaft wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz blockieren. Beispielsweise wolle das Wirtschaftsministerium das bereits 2001 versprochene Ziel zur Verdoppelung der Kraft-Wärme-Kopplung von 2010 auf 2020 verschieben.

Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: „Bundeswirtschaftsminister Michael Glos macht seine Hausaufgaben nicht und in den Chefetagen der Stromkonzerne will man beim Klimaschutz keine Fortschritte. Die Energieoligopole sind offensichtlich nur daran interessiert, dass alles so bleibt wie es ist. Sie wollen möglichst viel Strom verkaufen, den Kunden immer mehr Geld abknöpfen und auf keinen Fall einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Stromnetzen erlauben. Eben noch haben die Chefs der Energiekonzerne das Verhandlungsgeschick von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem G8-Gipfel gelobt, drei Wochen später fallen sie ihr in den Rücken, wenn sie in Sachen Energiesparen und Klimaschutz ernst machen will.“

Der Umweltverband forderte Bundeskanzlerin Merkel und Bundesumweltminister Gabriel auf, wirksame Gesetze zum Energiesparen und zur Steigerung der Energieeffizienz auf den Weg zu bringen. Das Klimaschutzziel von vierzig Prozent weniger CO2 bis 2020 dürfe nicht aufgegeben werden. Um dies zu erreichen, seien dringend Gesetze zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und zur Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien erforderlich. Bundeswirtschaftsminister Glos müsse klargemacht werden, dass eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz im Wege stehe.

Pressekontakt: Thorben Becker, BUND-Energieexperte, Tel. 0 30 / 2 75 86-421 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 0 30 / 2 75 86-425/-489, Fax: -449, E-Mail: presse@bund.net

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