Energiegipfel zeigt: Klimaschutz muss gegen die Stromkonzerne durchgesetzt werden

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und der erneuerbaren Energien im Wärmebereich mit einem „Energie- und Klimaschutzgesetz“ voran zu bringen. Das Ziel, die Energieeffizienz um jährlich drei Prozent zu steigern, sei ambitioniert und auch erreichbar. Die Pläne zur Verbesserung der Effizienz von Kraftfahrzeugen, zur Gebäudedämmung und zur Förderung des Energiesparens in Privathaushalten wiesen ebenfalls in die richtige Richtung. Der Umweltverband kritisierte, dass drei Energiegipfel nötig gewesen seien, um längst überfällige Energiesparmaßnahmen anzukündigen. Das Klimaschutzgesetz müsse jetzt schnell kommen.

Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: „Frau Merkel scheint verstanden zu haben, dass wirksamer Klimaschutz nur gegen die Interessen der großen Stromkonzerne möglich ist. Wer siebenundzwanzig neue Kohlekraftwerke plant und Verlängerungen der Laufzeit von Atomkraftwerken fordert, kann es mit dem Klimaschutz nicht wirklich ernst meinen. Die Bundesregierung muss handeln und ihre Energiepolitik neu ausrichten. Anstatt seine Energie für die Atomkraft zu vergeuden, muss Bundeswirtschaftsminister Michael Glos endlich dafür sorgen, dass die Energievergeudung ein Ende hat.“

Das geplante Klimaschutzgesetz müsse sicherstellen, dass der Kohlendioxidausstoß in Deutschland im Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent niedriger liege. Um dieses Ziel zu erreichen, sei eine Verdreifachung der Kapazität von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen bis 2020 erforderlich. Die Energieeffizienz müsse durch schärfere Anforderungen an die Dämmung von Gebäuden, das Verbot von Stand-by-Schaltungen und einen Fonds zur Förderung effizienter Technologien erhöht werden. Zudem müsse noch in diesem Jahr mit einem Erneuerbare-Energien-Gesetz für den Wärmebereich der Ausbau regenerativer Energien beschleunigt werden.

Pressekontakt: Thorben Becker, BUND-Energieexperte, Tel. 0 30 / 2 75 86-421 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 0 30 / 2 75 86-425, Fax: -449, E-Mail: presse@bund.net

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