Bei Feinstaubbekämpfung versagen Bundesregierung, Landesregierungen und viele Städte, BUND fordert mehr Unterstützung für Kommunen

In einem Ranking hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) jetzt die Gegenmaßnahmen der 26 am stärksten mit Feinstaub belasteten Städte Deutschlands bewertet. Keine dieser Städte, die bis Ende August die zulässigen Tagesmittelwerte bereits mindestens 40 Mal überschritten hatten, erhielt für ihre Maßnahmen ein „Sehr gut“. Mit „Gut“ benotet wurden Düsseldorf, Berlin, Hamburg, München, Frank­­furt/Main, Stutt­gart, Duisburg und Essen. Den übrigen 18 Städten attestierte der Umweltver­band mehr oder minder Versagen bei der Bekämpfung des Feinstaubs. In die Bewertung einbezo­gen wurden Krite­rien wie die Planung von Umweltzonen, die Moderni­sierung des kommunalen Fuhrparks oder die Auskunftsbereitschaft der Behörden.

Gerhard Timm, Geschäftsführer des BUND: „Kommunen, die sich anstrengen, können Fein­staub erfolgreich bekämpfen. Damit wird nicht nur die Gesundheit der Menschen geschützt, es verbes­sert sich insgesamt die Lebensqualität vor Ort. Ab 2007 werden die vorbildlichen Städte die Grenzwerte einhalten können. Vollkom­men unverständlich ist deshalb das Vorhaben einiger EU-Parla­men­tarier vor allem aus Deutsch­land, in der nächsten Woche die Feinstaubrichtlinie zu verwäs­sern. In Europa sterben durch Feinstaub jährlich 370000 Menschen vorzeitig. Diese Zahl ließe sich um ein Viertel senken, wenn endlich gehandelt würde. Wir haben es hier mit einem Umwelt­skandal ersten Ranges in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu tun.“

Am 25. September wird das Europäische Parlament über die Neufassung der Luftqualitäts­richt­­linie beraten und am Tag darauf die künftigen Grenz­wer­te für Fein­staub festlegen. Kommunen mit be­sonderen geo­gra­fischen und meteorologischen Bedingungen oder grenz­überschrei­tenden Schad­­stoff­ein­trägen will die EU-Kommission längere Übergangsfristen gewähren. Das Parlament will jedoch allen Kom­munen generell fünf Jahre Aufschub erlauben und künftig 55 statt bisher 35 Überschreitungen des Tagesmittel­wer­tes von 50 Mikro­gramm pro Kubik­meter Luft zulassen. Damit würden nach Ansicht des BUND Städte wie Leipzig, Göttingen, Osnabrück, Potsdam, Erfurt, Jena, Augsburg oder Bayreuth belohnt, die bisher keinerlei Maßnahmen zur Minderung des Fein­staubs eingeleitet hätten.

Gerhard Timm, Geschäftsführer des BUND: „Vor zwei Jahren waren Feinstaub und Dieselruß sprichwörtlich in aller Munde. Dann wurde es still um das Umweltgift, obwohl die Belastungen eher zu- als abgenommen haben. Die Länder verzögern im Bundesrat die Förderung von Dieselfiltern und die Bundesregierung tut zu wenig, um weiträumige industrielle Feinstaubemissionen zu reduzieren. Bund und Länder dürfen den Kommunen bei der Feinstaubbekämpfung nicht länger in den Arm fallen.“

Ranking deutscher Städte bei der Feinstaubbekämpfung (PDF, 225KB)

Pressekontakt: Dr. Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte, Tel. 030-27586-435 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425/-489, Mobil: 0171-8311051, E-Mail: presse@bund.net

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