21. November 2006
Bundesregierung ein Jahr im Amt - BUND zieht Bilanz der Umwelt- und Naturschutzpolitik
Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Koalition eine ernüchternde Bilanz der Umwelt- und Naturschutzpolitik der Bundesregierung gezogen. Es habe gegenüber anfänglichen Befürchtungen zwar kein Rollback in diesem Bereich gegeben, sagte die Vorsitzende des Umweltverbandes, Angelika Zahrnt. Der Ausbau erneuerbarer Energien werde fortgesetzt, die wärmetechnische Gebäudesanierung verstärkt gefördert und in der internationalen Klimadiplomatie spiele Deutschland weiter eine positive Rolle.
In der Verkehrs- und in der Agrarpolitik rudere die Regierungskoalition jedoch rückwärts. Keine Taten gefolgt seien auch der Ankündigung im Koalitionsvertrag, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie von 2002 fortzuführen. Deren Ziele, bis 2020 die Energie- und Rohstoffproduktivität zu verdoppeln, den Flächenverbrauch von 100 auf täglich 30 Hektar zu senken und bis 2010 den Ökolandbau auf zwanzig Prozent auszudehnen würden so unerreichbar.
„Im Natur- und Klimaschutz setzen CDU, CSU und SPD auf Kontinuität. Bisher blieben alle Vorstöße seitens der Atomlobby und der Gentechnikindustrie, hinter die von der Schröder-Regierung gesetzten Standards zurückzufallen, erfolglos. Wenn Atomkraftwerke abgeschaltet werden und die Lebensmittelproduktion gentechnikfrei bleibt, ist das ein Stück Zukunftssicherung für uns alle. Gerade die großen Volksparteien können im Umweltschutz beweisen, dass ihnen die Bewahrung der Lebensgrundlagen künftiger Generationen wichtig ist,“ sagte Zahrnt.
Die Regierung habe zwar theoretisch noch drei Jahre Zeit, um die Weichen für mehr Umweltschutz zu stellen. Erfahrungsgemäß würden erfolgreiche Projekte jedoch in den ersten zwei Amtsjahren der Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Die übrige Zeit diene deren Umsetzung, bevor wieder die nächste Bundestagswahl bestimmend werde. De facto seien deshalb die kommenden zwölf Monate ausschlaggebend, ob zerstörerische Kanal- und Autobahnprojekte gestoppt, Agrarsubventionen von der industriellen in die ökologische Landwirtschaft umgeschichtet und Transporte verstärkt auf die Bahn verlagert werden könnten. Gelänge dies nicht, werde die Große Koalition in der Gesamtbilanz als eine Koalition des ökologischen Stillstands in die Geschichte eingehen.
Pressekontakt: Dr. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer, Tel. 030 / 2 75 86-431 , Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425/-489, Mobil: 0171-8311051, E-Mail: presse@bund.netpresse@bund.net<//a>
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