27. Juni 2006
EU-Chemikaliengesetz schützt nicht vor gefährlichen Chemikalien - BUND fordert starke Nachbesserungen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt vor einer europäischen Chemikalienreform, die Mensch und Umwelt nicht ausreichend vor gefährlichen Chemikalien schützt. Der heute von den Umweltministern der Europäischen Union verabschiedete Entwurf von REACH (Registrierung, Evaluierung, Autorisierung von Chemikalien) enthalte zu viele Gesetzeslücken. Es sei fragwürdig, ob er die gegenwärtige, völlig unzureichende Chemikaliengesetzgebung verbessere. Der Umweltverband forderte die EU-Parlamentarier auf, das Gesetz in der nun anstehenden zweiten Lesung im Sinne des Umwelt- und Verbraucherschutzes stark nachzubessern.
Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: „Zehntausende von Chemikalien in alltäglichen Produkten wurden nie auf ihre Schädlichkeit hin geprüft und können somit schlimme Folgen für Gesundheit und Umwelt haben. REACH könnte hier Abhilfe schaffen. Doch durch den Druck der Industrie wurde das Gesetz bis zur Unkenntlichkeit geschwächt. In der zweiten Lesung gilt es nun sicherzustellen, dass REACH überhaupt noch irgendeinen Nutzen für Umwelt und den Gesundheitsschutz hat.“
Besonders kritisiert der BUND an dem vom Ministerrat vorgelegten Entwurf, dass gefährliche Chemikalien nicht durch ungefährliche Alternativen ersetzt werden müssen. Nach jetzigem Stand dürften fortpflanzungsschädigende und hormonell wirksame Stoffe wie Weichmacher oder Flammschutzmittel weiter eingesetzt werden. Darüber hinaus müssten Unternehmen viel weniger Informationen über die Sicherheit der von ihnen produzierten Chemikalien liefern als ursprünglich vorgesehen. Der Entwurf erlaube die weitgehende Geheimhaltung der Eigenschaften und Einsatzbereiche von Chemikalien. So könnten Tausende von Substanzen auf dem Markt bleiben, ohne dass Daten zu ihrer Schädlichkeit vorlägen. Diese Regelungen verhinderten den vorsorgenden Schutz vor gefährlichen Chemikalien sowie Innovationen in sichere Alternativen.
Timm: „Wir fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, sich dafür einzusetzen, dass gefährliche Chemikalien bei vorhandenen Alternativen ersetzt werden müssen. Die Hersteller von Chemikalien müssen ausreichende Informationen über die Schädlichkeit der von ihnen produzierten Stoffe liefern. Nur wenn diese beiden Punkte in REACH verankert sind, werden auch die europäischen Bürger und die Umwelt von dem Gesetz profitieren.“
Pressekontakt: Almut Gaude, BUND-Pressestelle, Tel. 030-27586-464/425, Fax: -449, E-Mail: presse@bund.net
