4. Juli 2006
Transparenz und gerechte Verteilung von Agrarsubventionen gefordert
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesländer aufgefordert, sich für die Veröffentlichung und eine gerechte Verteilung von EU-Agrarsubventionen einzusetzen. An diesem Freitag werde der Bundesrat über den EU-Haushalt und über seine Position zur Veröffentlichung staatlicher Zahlungen abstimmen. Der Umweltverband kritisiert, dass die Länder sich gegen ein Mehr an Transparenz stark machen. So sollen entgegen den Bestrebungen vieler EU-Staaten weder Namen noch Förderbeträge einzelner Begünstigter der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Hubert Weiger, agrarpolitischer Sprecher des BUND: „Die Bundesländer behandeln die Steuerzahler wie dummes Melkvieh. Mit ihrer Verschleierungsoffensive soll verdeckt werden, dass wenige Großindustriebetriebe von den Agrarsubventionen profitieren, während etwa Ökobauern immer weniger Agrarbeihilfen bekommen."
Derzeit erhalte nur ein Prozent der Betriebe in Deutschland 25 Prozent der Agrarsubventionen. Lebensmittelkonzerne wie beispielsweise Nordmilch in Niedersachen profitierten erheblich von den Agrarbeihilfen der EU, während die gleichen Unternehmen den Bauern für deren Milch kaum kostendeckende Preise gewährten.
Lutz Ribbe, BUND-Agrarexperte: „Nordmilch kündigt öffentlich an, bis 2008 elf der derzeit 21 Standorte aufzugeben und von 4400 Arbeitsplätzen rund 1500 abzuschaffen. Wie viele Millionen Euro Subventionen das Unternehmen bekommt wird jedoch verschleiert und soll nach dem Willen der Länder auch weiter geheim bleiben. Wenn Steuergelder eingesetzt werden, um Arbeitsplätze zu vernichten, muss dringend gegengesteuert werden zugunsten von ökologisch wirtschaftenden Betrieben, die viele neue Arbeitsplätze schaffen.“
Bei den größten Subventionsempfängern müssten je nach Betriebsgröße gestaffelt die Zuwendungen zwischen 7,5 und 20 Prozent gekürzt werden. 88 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland wären davon nicht betroffen. Das auf diese Weise eingesparte Geld müsse dann Programmen der ländlichen Entwicklung zur Verfügung stehen. Würden die Subventionen nicht umverteilt, hätten Ökolandbau, Natur- und Gewässerschutz sowie die Regionalvermarktung mit bundesweiten Verlusten von jährlich über 300 Millionen Euro zu rechnen.
Pressekontakt: Reinhild Benning, BUND-Agrarexpertin, Mobil: 0176-65098341, E-Mail: reinhild.benning@bund.net bzw. Almut Gaude, BUND-Pressestelle, Tel. 030-27586-464, www.wer-profitiert.de
