Attac und BUND fordern soziale und ökologische Rechte in Europa. Dienstleistungsrichtlinie ist auch in Kompromissversion abzulehnen

Auf der heutigen Demonstration gegen die EU-Dienstleistungsricht­linie hat Martin Rocholl, Vorsitzender von Friends of the Earth Europe (FOEE), im Namen des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Erhaltung und den Ausbau hoher Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards in Europa gefordert. In seiner Rede vor den Demonstranten warnte er, die in der kommenden Woche im Europaparlament zur Abstimmung stehende sogenannte „Bolkestein-Richtlinie“ könne im schlimmsten Fall einen Wettlauf der EU-Mitgliedstaaten um die niedrigsten Sozial- und Umweltstandards zur Folge haben. Deshalb dürften die EU-Staaten ihre Grenzen und Märkte nicht öffnen, ohne vorher gemeinsame und bindende Standards auf möglichst hohem Niveau festzulegen.

Rocholl wertete es zwar als Erfolg der Protestbewegung gegen die Dienstleistungsrichtlinie, dass die sozialde­mokratische Fraktion mit der Europäischen Volkspartei einen Kompromiss ausgehandelt habe, der die Abmilderung des Herkunftslandprinzips vorsieht. Allerdings sei noch völlig unklar, ob die Europäische Volkspartei diesem Kompromiss wirklich zu­stimmen werde. Auch ohne das Herkunftsprinzip enthalte die Richtlinie zudem noch zahlreiche Unklarheiten und Gefahren.

Martin Rocholl: „Die Europäische Volkspartei will „diskriminierende Barrieren“ abbauen. Ausnahmen soll es nur geben, wenn ein Mitgliedsland die öffentliche Ordnung oder Sicherheit, die Volks­gesundheit oder die Umwelt gefährdet sieht und diese Bedrohung auch beweisen kann. Damit werden alle nationalen Regeln, die über das Mindestmaß hinausgehen, in Frage gestellt.“

So gerate beispielsweise die hohe Trinkwasserqualität in Deutschland in Gefahr. Noch sei das Wasser besser, als es die EU-Richtlinien vorschreiben würden. Viele Kommunen unternähmen erhebliche Anstrengungen, die Wasserquellen ökologisch und nachhaltig zu bewirtschaften. Gleiches gelte für die Abwasserentsorgung. Mit der Dienstleistungsrichtlinie sei zu befürchten, dass ausländische Anbieter auf dem einheimischen Wassermarkt vordringen und die hohen deutschen Gesundheits- und Umweltstandards ins Rutschen bringen könnten.

Rocholl: „Aus all diesen Ungereimtheiten kann die Schlussfolgerung nur lauten: Zuerst müssen bindende europaweite Regeln gelten und dann muss diese Richtlinie komplett neu geschrieben werden. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse - wie z.B. die Wasserversorgung - müssen von der Richtlinie ausgenommen werden. Und natürlich muss die Kontrolle der Qualität der jeweiligen Dienstleister vom und in dem Land erfolgen, in dem die Dienstleistung erbracht wird.“

Lesen Sie hier die Rede von Martin Rocholl

Pressekontakt: Martin Rocholl, FOEE, Mobil: 0174-9973677, www.foeeurope.org bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Mobil: 0171-8311051, E-Mail: presse@bund.net

Peter Wahl, Attac, Mobil: 0160-8234377, www.attac.de

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