2006 – ein Jahr vertaner Chancen für den Umweltschutz

Berlin: 2006 war für den Umwelt- und Verbraucherschutz in Deutschland ein Jahr des Stillstands. Diese ernüchternde Bilanz zog der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutsch­land (BUND) zum bevorstehenden Jahreswechsel. Schuld daran seien Verzögerungen durch die Länder wie bei der Bekämpfung des Feinstaubs und Blockaden seitens der Industrie wie beim Klimaschutz. Auch die Bundesregierung trage Verant­wortung für die Versäumnisse.

Das von ihr vorgelegte Verbrau­cherinformationsgesetz sei wegen handwerklicher Fehler am Bundes­präsiden­ten, das Nichtraucherschutzgesetz am Föderalismus gescheitert. Das dringend notwendige Gesetz zur Wärmenutzung aus erneuerbaren Energien habe das Bundesumweltminis­teri­um zurückge­zogen. Der in Kürze vorgeschriebene Gebäude-Energie­pass biete Mietern und Immobilien­käufern kaum Informationen über Heizkosten und Einsparmöglichkeiten, verwässert worden seien auch EU-Regeln zum Schutz vor giftigen Chemikalien. Und noch immer gebe es für Diesel-Pkw keine Förderung der Nachrüstung mit Filtern gegen krebserregen­de Rußparti­kel. Die EU-Kommission habe Deutschland außerdem für Versäumnisse beim Klimaschutz gerügt.

Die BUND-Chefin Angelika Zahrnt machte vor allem Einzelinteressen der Länder, das defensive Verhal­ten der SPD und Blockaden aus den Wirtschafts- und Verkehrsministerien für die Versäum­nisse verantwortlich: „Wenn die unionsregierten Bundesländer weiter ihre Egoismen gegen jede sinnvolle Maßnahme für mehr Umwelt- und Natur­schutz in Stellung bringen, droht der schwarz-roten Koalition in diesem Bereich der Stillstand. Es genügt nicht, dass Bundes­umwelt­minister Gabriel bei internationalen Klimakonfe­ren­zen eine gute Figur macht. Da Bundes­kanzlerin Merkel sich in ihren Reden gern für mehr Umwelt- und Naturschutz stark macht, muss sie dies endlich auch gegenüber den Länderfür­sten und den Lobbyisten der Industrie tun.“

Neben der Durchsetzung eines strengen Gentechnikgeset­zes und ökologischer Reformen in der Verkehrspolitik will der BUND im kommenden Jahr erneut den Klimaschutz in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen. Es müss­ten weit anspruchsvollere nationale und globale Ziele zur Minde­rung der CO2-Emissio­nen vereinbart werden als bisher. Deutschland müsse seine Klimagase bis 2020 um 40 Prozent redu­zie­ren, international stehe das Aushandeln eines Kyoto-Nachfolge-Ab­kom­mens an. Laufzeitver­längerungen für Atomkraftwerke werde der Verband nicht hinnehmen, damit würde die dringend erforderliche Energiewende blockiert. Ein weiterer Schwer­punk­t für 2007 sei der Schutz der Biotopkette „Grünes Band Europa“ von Finnland bis zum Schwarzen Meer entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs. Deren Herzstück – das „Grüne Band“ an der früheren inner­deut­­schen Grenze – müsse endgültig gesichert werden.

Pressekontakt: Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle: Tel. 0 30 / 2 75 86-425, Mobil: 01 71 / 8 31 10 51, E-Mail: presse@bund.net

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