REACH-Abstimmung im EU-Parlament: Etappensieg für die Chemieindustrie

Gemeinsame Pressemitteilung vom 17. November 2005

Umwelt- und Frauenverbände kritisieren industriefreundliches Votum zur EU-Chemikalienreform - Lob für die Regelung zur Substitution von gefährlichen Stoffen

Mit Enttäuschung registrieren die Umwelt- und Frauenverbände BUND, Greenpeace und WECF, dass sich bei der heutigen ersten Lesung des EU-Parlamentes über die Chemikalienreform REACH die chemische Industrie weitgehend durchgesetzt hat. Einzig der Beschluss, dass die Chemiebranche gefährliche Substanzen schrittweise durch ungefährlichere ersetzen muss, ist ein Erfolg für den Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz. Da die chemische Industrie dem heutigen Votum zufolge für Tausende von Chemikalien jedoch keine Sicherheitsdaten mehr liefern müsste, wird das Auffinden gefährlicher Stoffe gleichzeitig torpediert.

REACH sollte ursprünglich 30.000 der rund 100.000 bekannten Chemikalien ausreichend auf ihre Gefährlichkeit testen. Nach dem Willen des Parlamentes müssen nun zwei Drittel der von REACH erfassten 30.000 Substanzen kaum noch auf ihre gesundheits- und umweltschädigenden Eigenschaften untersucht werden. Die Testanforderungen würden deutlich unter den Anforderungen liegen, die heutzutage für neu anzumeldende Chemikalien gelten. Große Chemikalienhersteller müssten ihre Daten nicht mit kleinen und mittleren Unternehmen teilen, was letztere benachteiligen würde.

Die heute in erster Lesung verabschiedete Fassung der Chemieverordnung REACH ist nach Auffassung der Verbände nicht in der Lage, Verbraucher und Umwelt ausreichend vor gefährlichen Chemikalien zu schützen, da die chemische Industrie für Tausende ihrer Stoffe nicht einmal elementare Daten über deren toxische Wirkung vorlegen müsste. Der auf Druck der Chemiebranche ohnehin schon stark verwässerte REACH-Entwurf wurde vom EU-Parlament damit nochmals massiv abgeschwächt. Nach Auffassung der Verbände hat sich vor allem die Mehrheit der deutschen EU-Parlamentarier zum verlängerten Arm der chemischen Großindustrie machen lassen. Es ist peinlich und verantwortungslos, wie Deutschland als größtes Mitgliedsland einseitig zugunsten der heimischen Chemieindustrie die Gefährdung von Millionen EU-Bürgern durch Chemikalien in Kauf nimmt.

Die Verbände appellierten an den EU-Ministerrat, den Gesetzesvorschlag so zu stärken, dass ein ausreichender Schutz von Verbrauchern und Umwelt vor Chemikalien sicher gestellt ist. Um diese einmalige Chance zu nutzen, müssten vor allem die Datenanforderungen an die Chemieindustrie deutlich erhöht werden, damit gefährliche Stoffe überhaupt erkannt und aus dem Verkehr gezogen werden können. Der Schutz von Frauen, Männern, Kindern und Umwelt darf nach Auffassung der Verbände nicht kurzsichtigen Interessen von Chemieproduzenten geopfert werden. Gleichzeitig sollte der Ministerrat das positive Votum des Parlaments zum obligatorischen Ersatz gefährlicher Substanzen aufgreifen. Denn die Ankündigungen der künftigen Bundesregierung, REACH „grundlegend“ zugunsten der heimischen Industrie abändern zu wollen, lassen vermuten, dass diese sich im Ministerrat für weitere massive Verschlechterungen einsetzen wird.

Kontakt: Patricia Cameron, Chemikalienexpertin BUND, Mobil: 0049-175-5963816; E-Mail: patricia.cameron@bund.net, Stefan Krug, Greenpeace, Mobil: 0049-171-8780836; E-Mail: stefan.krug@greenpeace.de; Sonja Haider, WECF, Tel: 0049-1636992564, E-Mail: sonja.haider@wecf.org

Sie möchten regelmäßig und automatisch die Pressemitteilungen des BUND-Bundesverbandes erhalten? Pressemitteilungen abonnieren.

---