Ökologische Leichtmatrosen statt Schwergewichte – Umweltschutz im Kompetenzteam unterbelichtet
Berlin: Mangelnde Kompetenz bei den Themen Klimaschutz, Gentechnik und Nachhaltigkeit hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mehreren Anwärtern auf Spitzenpositionen in einer möglichen neuen Regierung bescheinigt. Im Kompetenzteam der CDU/CSU seien leider wie schon im Wahljahr 2002 wichtige Zukunftsthemen „unterbelichtet“. Das könne sich erneut rächen. „Ökologische Leichtmatrosen“ seien vor allem auch die Spitzenkandidaten der FDP, sagte BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm. Besser sehe es bei Bündnis 90/Die Grünen, der Linkspartei PDS und der SPD aus. „Wenn man ökologische Vollmatrosen sucht, wird man derzeit nur hier fündig,“ so Timm. Der Umweltverband veröffentlichte heute 13 umweltpolitische Personenprofile der Spitzenkandidaten der Parteien.
Selbst Kanzlerkandidatin Angela Merkel habe leider frühere Positionen aufgegeben und plädiere inzwischen für weniger Umwelt- und Naturschutz. Als Umweltministerin sei die Ökosteuer für sie ein „notwendiges Element der nationalen Klimaschutzpolitik“ gewesen. Heute verlange sie deren Abschaffung. Habe sie damals den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert, distanziere sie sich nun davon. Die von ihr angekündigte Rückkehr ins Atomzeitalter und die Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft widerspreche ebenfalls dem Willen einer Mehrheit in der Bevölkerung. Die im Kompetenzteam für Agrar- und Umweltpolitik zuständige CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt sei ebenfalls Anhängerin der Gentechnik. Zudem befürworte sie die industrielle Tierhaltung und wolle den ökologischen Landbau wieder zurückdrängen.
Bedauerlicherweise habe auch FDP-Spitzenkandidat Guido Westerwelle seit seiner Spaßmobil-Tour zur Elbeflutzeit im Sommer 2002 nicht dazugelernt. Die klimafreundliche Windenergie ist für ihn „unwirtschaftlich, unökologisch und unsozial“. Den boomenden und arbeitsplatzschaffenden Ökolandbau will Westerwelle nicht weiter fördern. Wie Merkel und Hasselfeldt beabsichtige er, die Gentechnik bei der Lebensmittelproduktion zum Zuge kommen zu lassen. Gipfel seiner wenig qualifizierten Äußerungen zum Natur- und Tierschutz sei der Satz: „Ich misstraue einer Regierung, die die Hühner besser schützen will als die Verbraucher.“
Timm: „Die Spitzenkandidaten der Parteien haben höchst unterschiedliche Vorstellungen in Sachen Umwelt- und Naturschutz. Zwar wollen alle Deutschland fit machen für die Zukunft. Viele ihrer Pläne und Äußerungen weisen jedoch in die Vergangenheit. Wer mehr Wachstum auf Kosten von Natur und Umwelt erhofft, wird die Rechnung bei der nächsten Jahrhundertflut präsentiert bekommen. Wer Raubbau an den Ressourcen betreibt, richtet auch die Wirtschaft zugrunde. Weniger Natur- und Umweltschutz schafft nicht mehr Arbeitplätze, sondern bedroht uns alle und gefährdet die Lebensgrundlagen künftiger Generationen.“
Der BUND forderte von den Unionsparteien und der FDP, den Umweltschutz im Wahlkampf nicht gegen die Wirtschaft auszuspielen und personell und inhaltlich nicht zu vernachlässigen. Beispielsweise seien bei erneuerbaren Energien und im Ökolandbau viele zukunftsfähige Arbeitsplätze entstanden. Wer hier das Erreichte gefährde, schade nicht nur der Umwelt sondern der Gesellschaft insgesamt.
