Unionsländer torpedieren Agrarreform - BUND: Keine Prämien für Landverödung und Artensterben

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat davor gewarnt, die Umweltstandards beim Bezug von Agrarsubventionen weiter zu schwächen. Die von den unionsgeführten Ausschüssen ausgearbeiteten Vorschläge für die morgige Bundesratssitzung würden es erlauben, praktisch ohne Gegenleistung Agrarprämien einzustreichen. Der BUND sieht darin eine große Gefahr für Umwelt und Natur und einen weiteren Angriff auf die ökologische Lenkungswirkung der Agrarreform.

Hubert Weiger, agrarpolitischer Sprecher des BUND: "Während überall gekürzt wird, wollen CDU- und einige SPD-Länder Geld fürs Nichtstun ausgeben. Wertvolle Kulturlandschaften werden veröden, wenn es künftig ausreicht, einmal im Jahr zu mähen, das Mähgut zu zerkleinern und dann liegen zu lassen. Immer mehr für Wiesen und Weiden typische Tier- und Pflanzenarten werden dann verschwinden. Außerdem gehen landwirtschaftliche Flächen verloren, die für die ökologische Produktion von Milch und Fleisch gebraucht werden."

Notwendig sei, die Vorschläge der Bundesregierung zur so genannten Direktzahlungen-Verpflichtungen-Verordnung nachzubessern. Das Mähgut auf Grünland müsse nicht nur alle zwei Jahre, sondern jedes Jahr abgeräumt werden. Damit würde die Anreicherung von Stickstoffen verhindert und die Vielfalt der Biotoptypen bewahrt. Ackerflächen sollten alle zwei Jahre gemäht und regelmäßig mit einer Blühmischung besät werden, die Bienen und anderen Insekten Nahrung bietet. Höhere Standards müssten auch für den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit gelten. Hecken, Bäume und Feldgehölze seien für den Artenschutz unerlässlich und unabhängig von ihrer Größe zu schützen.

Weiger: "Die Funktionäre des Bauernverbands haben die Landesregierungen fest im Griff. Erst gelingt es ihnen im Bundesrat, die Umwandlung der Agrarsubventionen in eine einheitliche Flächenprämie bis auf 2010 zu verschieben. Somit werden weitere sechs Jahre vor allem jene Betriebe profitieren, die maßgeblich für die Umweltschäden der industriellen Landwirtschaft verantwortlich sind. Und jetzt arbeiten dieselben Funktionäre daran, ihrer Klientel Förderprämien möglichst ohne jede Auflage zuzuschanzen. Solche Agrarsubventionen sind nicht zu rechtfertigen - nicht gegenüber den Steuerzahlern, nicht gegenüber den Arbeitslosen und auch nicht gegenüber den Entwicklungsländern."

Ein Appell des BUND zusammen mit anderen Umwelt- und Anbauverbänden an die Ministerpräsidenten und Landwirtschaftsminister der Länder steht im Internet unter: http://www.bund.net/lab/reddot2/pdf/brief_umweltauflagen.pdf

Pressekontakt: Reinhild Benning, BUND-Agrarexpertin, Tel. 0170-3688367; bzw. Philipp Prein, BUND-Pressesstelle, Tel. 030-27586-464/-489, E-Mail: presse@bund.net

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