2. September 2004
Forderungen der Finanzminister gefährden Naturprojekt "Grünes Band"
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat an die Finanzminister von Bund und Ländern appelliert, die andauernde Blockade des Biotopschutzes im früheren innerdeutschen Grenzgebiet - dem sogenannten "Grünen Band" - endlich zu beenden. Beim morgigen Treffen der Finanzstaatssekretäre der Ost-Bundesländer in Berlin müssten die Weichen gestellt werden, damit 15 Jahre nach dem Grenzfall eines der bedeutendsten Naturschutzvorhaben in Deutschland umgesetzt und die Artenvielfalt entlang der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze erhalten werden könne. Die kostenlose Übergabe bundeseigener Flächen im "Grünen Band" an die betreffenden Bundesländer stocke seit ca. einem Jahr. Es handele sich dabei um rund 10 000 Hektar, was der Größe der Nationalparke Jasmund auf Rügen und der Sächsischen Schweiz zusammen entspreche.
Obwohl die Umweltminister der sieben beteiligten Länder zur Übernahme der Flächen bereit seien, blockierten derzeit Forderungen aus den Finanzressorts den Schutz des "Grünen Bandes". Beispielsweise seien die verlangte grundstücksgenaue Bestimmung der Flächen und die Abschätzung finanzieller Auswirkungen viel zu zeitaufwändig. Am Ende würden große Teile des Grünen Bandes einfach nicht mehr existieren. Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel gefährde das "Grüne Band": Rund die Hälfte der Bundesflächen solle nun nicht mehr unentgeltlich, sondern nur gegen Zahlung von insgesamt acht Millionen Euro an die Länder gehen.
Angelika Zahrnt, Vorsitzende des BUND: "Das "Grüne Band", ein Naturschatz auf 1393 Kilometern Länge, Heimat von über 600 gefährdeten Tier- und Pflanzenarten und natürliches Symbol deutscher Geschichte, ist leider Gegenstand eines Finanzpokers zwischen Bund und Ländern geworden. Das widerspricht allen Bekenntnissen von Bundespräsident, Bundesregierung und Landesregierungen zum Schutz des "Grünen Bandes". Bundesfinanzminister Eichel und die Finanzminister der Länder dürfen die Übertragung der Flächen nicht weiter verzögern. Wenn das Projekt in Deutschland scheitert, steht auch der geplante Biotopverbund "Grünes Band Europa" entlang des gesamten früheren "Eisernen Vorhangs" in Frage. Dem europäischen Naturschutzgedanken droht hier ernste Gefahr."
Pressekontakt: BUND-Projekt "Grünes Band"/Liana Geidezis, Tel. 0911-81878-17 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin, Tel: 030-27586-425/489, Fax: -449, Mail: presse@bund.net
