28. Mai 2004
Regierungsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie. Umweltziele müssen weiter präzisiert werden
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Naturschutzbund NABU haben größere Anstrengungen bei der Umsetzung nationaler Ziele zur Nachhaltigkeit angemahnt.
Der heute von der Bundesregierung veröffentlichte Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie enthalte zwar einige richtige Vorgaben für mehr Umweltschutz und Zukunftsfähigkeit. An entscheidenden Punkten fehlten jedoch stärkere Impulse. Hier müsse der Entwurf des Fortschrittsberichtes nachgebessert werden.
Positiv zu bewerten sei die Tatsache, dass die Bundesregierung das Ziel zur Verringerung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 in den Fortschrittsbericht aufgenommen habe. Die Erfüllung dieses Ziels dürfe Deutschland jedoch nicht von Klimaschutzanstrengungen der Europäischen Union abhängig machen. Schließlich verursache jeder Bundesbürger pro Kopf mehr Klimagase als ein Italiener, Spanier, Brite oder Franzose.
Angelika Zahrnt, Vorsitzende des BUND: „Die Klimapolitik ist zentraler Baustein einer Nachhaltigkeitsstrategie. Alle Industrieländer müssen bis zur Mitte dieses Jahrhunderts ihre Kohlendioxid-Emissionen um achtzig Prozent reduzieren, damit das globale Klima im Gleichgewicht bleibt. Anspruchsvolle Klimaschutzziele können Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und Haushalten dabei eine klare Orientierung geben und so neue technologische Innovationen auslösen. Das ist gerade nach dem verpatzten Einstieg in den Emissionshandel nötiger denn je."
Positive Entwicklungen zu mehr Nachhaltigkeit gebe es vor allem bei den Plänen zur Senkung des Flächenverbrauchs und bei der Förderung erneuerbarer Energien. Nachhaltigkeitszielen deutlich zuwider laufe die Verkehrspolitik. So sehe der Bundesverkehrswegeplan neue Rekordsummen für den Straßenbau vor.
NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Die Nachhaltigkeitsstrategie richtet sich nicht entschieden genug gegen die Milliarden teuren ökologisch kontraproduktiven Förderungen, die einer nachhaltigen Entwicklung im Wege stehen. Die Bundesregierung sollte bei der Kürzung umweltschädlicher Subventionen mehr Mut beweisen. Je konkreter die Vorschläge ausfallen, um so geringer wird auch die Chance für die Opposition und Vertreter aus den eigenen Reihen, ihre fadenscheinige Sparrhetorik in Sachen Subventionen ungescholten fortzusetzen."
Hubert Weinzierl, Präsident des DNR: „Erforderlich ist auch die stärkere Verknüpfung von Artenschutzzielen mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Naturschutz darf nicht auf Schön-Wetter-Zeiten verschoben werden. Eine intakte Natur und die Schonung der Ressourcen sind auch Teil der künftigen Rente. Zudem müssen die Nachhaltigkeitsziele popularisiert und ihre Bekanntheit bei gesellschaftlichen Gruppen und politischen Akteuren erhöht werden."
Pressekontakt: Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher: Tel. 030-27586-425, E-Mail: presse@bund.net, NABU-Pressestelle; Thorsten Wiegers: Tel. 0228-40360, www.nabu.de, DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen: Tel. 0228-359005, www.dnr.de
