26. Mai 2004
Gentechnikgesetz muss nachgebessert werden. Verbände und Unternehmen fordern strenge Regeln für Agro-Gentechnik
Landwirtschafts-, Verbraucher-, Ärzte-, Wissenschaftler- und Umweltverbände sowie Gewerkschafts- und Kirchenorganisationen haben deutliche Nachbesserungen am Gentechnikgesetz gefordert. Bei der morgigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag sollen die Parlamentarier dafür eintreten, weiter eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung zu ermöglichen und die Natur vor gentechnischer Verschmutzung zu schützen.
Die Organisationen betonten, dass die Gefahren und Risiken der Agro-Gentechnik deren Nutzen bei weitem überwiege.
In einem Offenen Brief riefen sie die Bundestagsabgeordneten auf, dafür Sorge zu tragen, dass Saatgutfirmen und Landwirte, wenn sie Gentechnik einsetzten, nach dem Verursacherprinzip für alle Schäden haften müssten. Der vorliegende Gesetzentwurf decke nur einen geringen Teil der möglichen Schadensansprüche. Damit bestehe die Gefahr, dass durch den Einsatz der Gentechnik auch gentechnikfreie Lebensmittel teurer werden könnten.
Zur Schadensregulierung dürften zudem keine Steuergelder ausgegeben werden. Das Gesetz müsse klare Abbruchkriterien bei Freisetzung und Anbau genmanipulierter Pflanzen benennen. Wenn Gen-Pflanzen durch unkontrollierte Ausbreitung die gentechnikfreie Landwirtschaft bedrohten, seien sie aus dem Verkehr zu ziehen.
Anbau und Monitoring müssten bei voller Transparenz erfolgen. Wer Gentechnik anwende, müsse sich drei Monate vor der Aussaat mit seinen Nachbarn abstimmen und entsprechende Flächen in einem öffentlichen Register angeben. Naturschutzgebiete bedürften eines besonderen Schutzes vor Gentechnik.
Zu den Unterzeichnern des Offenen Briefes gehören: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Agrarbündnis, Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der evangelischen Kirche (AGU), Bioland, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Demeter, Deutscher Naturschutzring (DNR), Foodwatch, FQ&H, Gen-ethisches Netzwerk (GeN), Greenpeace, Grüne Liga, Internationale Vereinigung der Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges, Katholische Landjugendbewegung (KLJB), Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IGBau), Naturland, Naturschutzbund (NABU), Ökologischer Ärztebund, Zukunftsstiftung Landwirtschaft (zs-l).
Rund vierzig mittelständische Unternehmen und Wirtschaftsverbände unterstützen die Initiative.
Zum Offenen Brief
Bei Rückfragen:
AbL: Georg Janssen, Mobil: 0170-496 46 84, E-Mail: abl_de@yahoo.de
Bioland: Thomas Dosch, Tel: 06131-239 79 13, E-Mail: bundesvorstand@bioland.de
BÖLW: Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Mobil: 0171 3035686, E-Mail: info@boelw.de BUND: Heike Moldenhauer, Tel: 030-27586-456; E-Mail: heike.moldenhauer@bund.net
Greenpeace: Henning Strodthoff, Mobil: 0171-878 08 22; E-Mail: henning.strodthoff@greenpeace.de
NABU: Dr. Steffi Ober 030-28498464, E-Mail: steffi.ober@nabu.de
zs-l: Benny Härlin, Tel: 030-27590309, E-Mail: haerlin@zs-l.de
