11. Februar 2004
Bundesregierung lässt gentechnikfreie Landwirtschaft im Stich
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gentechnikgesetz kritisiert. Mangelhaft seien vor allem die Bestimmungen zur Anbaupraxis, zur Haftung und zu Standortregistern. Wenn das Gesetz nicht entscheidend nachgebessert werde, drohe die schleichende Ausbreitung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) und das Aus für die gentechnikfreie Landwirtschaft.
Doris Tropper, stellvertretende BUND-Vorsitzende: "Die Bundesregierung setzt auf eine Risikotechnologie, die kaum einer will und die niemandem etwas bringt - außer einer Handvoll Agro-Konzernen. Bauern, die für die große Mehrheit der Verbraucher ohne Gentechnik produzieren wollen, gewährt sie keinen ausreichenden Schutz. Damit gefährdet die Bundesregierung die Wettbewerbsvorteile der gentechnikfreien Landwirtschaft. Das Gentechnikgesetz könnte zum Innovationskiller des Jahres werden."
Für die Mängel des Gesetzes machte der BUND vor allem Wirtschaftsminister Clement und Forschungsministerin Buhlman verantwortlich. Sie hätten das Interesse der Gentech-Industrie am Anbau von GVO über die Wahlfreiheit der Verbraucher und Landwirte gestellt. Bei den anstehenden Verhandlungen des Gesetzes im Bundesrat könnten Umwelt- und Verbraucherschutz durch CDU- und FDP-geführte Länder weiter geschwächt werden. Agrarländer wie Baden-Württemberg und Bayern hätten sich bereits dagegen ausgesprochen, Gentech-Landwirte in die Pflicht zu nehmen.
Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnik-Expertin: "Wenn das Gentechnikgesetz die Verunreinigung von Landwirtschaft, Nahrungskette und Umwelt auf Dauer verhindern soll, müssen die Pflichten der Gentech-Landwirte umgehend definiert werden. Nach dem Verursacherprinzip müssen sie die Verantwortung dafür tragen, dass die Felder ihrer Nachbarn nicht kontaminiert werden. Vor Gericht darf die Beweislast nicht auf die geschädigten Bauern fallen. Informationen über Standorte gentechnisch veränderter Pflanzen müssen der Öffentlichkeit frühzeitig und unbürokratisch zugänglich sein."
Ein ausführlicher BUND-Kommentar zum Gentechnikgesetz: http://www.bund.net/lab/reddot2/pdf/gentech_gesetz_0401.pdf
Mit der Aktion "Faire Nachbarschaft" unterstützt der BUND Bauern beim Einrichten von gentechnikfreien Regionen: http://www.faire-nachbarschaft.de
Bei Rückfragen: Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnikexpertin, Tel.: 030-27586-456, Mobil: 0179-813 80 88; oder BUND-Pressestelle, Philipp Prein, Tel. 030-27586-464/-489, Fax: -449, Mobil: 0151-11 65 67 34, E-Mail: presse@bund.net
