CDU-Verkehrsutopien sind unökologisch und unfinanzierbar

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die vom CDU-Verkehrsexperten Peter H. Carstensen vorgestellten Pläne zum Ausbau von Autobahnen und zur Ausweitung von Verkehrsinvestitionen kritisiert. Die meisten der vorgeschlagenen Maßnahmen würden keinem Praxistest standhalten und die Verkehrsprobleme in Deutschland weiter verschärfen. Das Carstensen-Papier mit dem Titel „Mehr Wachstum durch moderne Infrastruktur“ diagnostiziere zwar zu Recht einige Mängel der rot-grünen Verkehrspolitik, um diese dann aber mit einer falschen Therapie heilen zu wollen.

So sei ein sechs- oder achtspuriger Ausbau von Autobahnen nicht nur unfinanzierbar, sondern führe zu mehr Abgasen und Lärm für Millionen Menschen in Deutschland. Die Staus würden lediglich in die Vorstädte und Anliegerortschaften verlagert. Auch ein Rückgriff auf den mit dem deutschen Verkehrsnetz inkompatiblen Transrapid sei zum Scheitern verurteilt. Einer Lösung der Verkehrsprobleme dienlicher wären intelligente Mobilitätsdienstleistungen und die bessere Vernetzung öffentlicher Verkehrsmittel. Dringend erforderlich sei auch die grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung. Mehr Dezentralisierung, die Suche nach Alternativen und umweltgerechte Vor-Ort-Lösungen müssten ermöglicht werden.

Olaf Bandt, Leiter der BUND-Fachpolitik: „Die CDU klammert sich an Rezepte von gestern, um einer seit Jahrzehnten fehlgesteuerten Verkehrspolitik das Überleben zu verlängern. An die Ursachen dieser Fehlsteuerung geht sie nicht heran. Das würde nämlich bedeuten, ihren auf Populismus und das Anbieten von Scheinlösungen für ihre Wahlkreise orientierten Lokalpolitikern reinen Wein einzuschenken. Die meisten Straßenbaupläne sind Luftschlösser. Sparzwänge und überdimensionierte Bauprojekte passen einfach nicht zusammen. Anstatt nach mehr Geld zu rufen ohne zu wissen wo es herkommt, sollte die CDU ein finanzierbares und umweltgerechtes Konzept für ein zukunftsfähiges Verkehrssystem vorlegen.“

Angesichts knapper werdender Kassen müsse das erste Ziel sein, die bestehenden Verkehrsnetze instand zu halten. Die überfällige Sanierung von Schienenwegen, Bundes- und Landstraßen dürfe nicht weiter zu Gunsten von Neubauten vernachlässigt werden. Desolate Verkehrswege und verdeckte Schulden zu Lasten künftiger Generationen wären die Folge.

Weitere Informationen im BUND-Hintergrund: Finanzknappheit erzwingt Wende in der Verkehrsinvestitionspolitik unter http://www.bund.net/verkehr/themen/themen_7/themen_81.htm

Pressekontakt: Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 030-27586-425, Fax: -449, E-Mail: presse@bund.net

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