WTO: Keine Abkommen auf Kosten der Umwelt und des Südens. BUND appelliert an Fischler und Clement

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Agrarkommissar Franz Fischler aufgefordert, bei dem morgen beginnenden Gipfel der Welthandelsorganisation (WTO) für die Ernährungssicherheit in den Entwicklungsländern einzutreten. Die Überschussproduktion in den Industriestaaten müsse gestoppt werden und die Subventionen für den Export von Agrarüberschüssen in Entwicklungsländer müssten auslaufen.

Reinhild Benning, Agrarexpertin des BUND: "Die EU und die USA beschwören vordergründig eine WTO-Entwicklungsrunde, wollen aber den Entwicklungsländern keine Schutzmaßnahmen gewähren. Ihre Billig-Exporte ruinieren vielfach die Landwirtschaft in den Ländern des Südens. Ernährungssicherheit gibt es nur dann, wenn Entwicklungsländer ihre Märkte flexibel vor den verbilligten Gütern der Industriestaaten schützen können. Das Menschenrecht auf Ernährung darf nicht durch Dumping-Exporte verletzt werden."

Von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement erwartet der BUND, dass er bei den WTO-Verhandlungen nicht auf ein Investitionsabkommen drängt. Die Liberalisierungspolitik der WTO habe weltweit die Zerstörung der Umwelt beschleunigt und die Kluft zwischen arm und reich vergrößert. Ein Investitionsabkommen würde der WTO noch mehr Einfluss geben, die Macht großer Konzerne erhöhen und gegen die Interessen der Entwicklungsländer und der Umwelt verstoßen.

Daniel Mittler, WTO-Experte des BUND: "Minister Clement hat einen klaren Auftrag vom Deutschen Bundestag: Solange die Interessen der Entwicklungsländer nicht gebührend berücksichtigt sind, sollten keine neuen Themen auf die WTO-Agenda gesetzt werden. 68 Entwicklungsländer haben sich gegen ein WTO-Investitionsabkommen ausgesprochen. Vor einem Jahr wurden auf dem Weltgipfel von Johannesburg weltweit verbindliche soziale und ökologische Regeln für 'Global Player' eingefordert. Es wäre ein Skandal, wenn mit einem Investitionsabkommen in Cancun in die entgegensetzte Richtung gesteuert würde."

Der BUND lehnt auch die für den WTO-Gipfel geplanten Verhandlungen über den Stellenwert von Umweltabkommen (Multilaterial Environment Agreements) ab. Mittler: "Internationale Umweltpolitik ist bei der WTO in den falschen Händen. Sie will Handelsregeln gegen alle anderen Interessen durchsetzen. Internationale Umweltabkommen wie das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto müssten aber grundsätzlich Vorrang vor Handelsabkommen haben. Über das Verhältnis von Umwelt- und Handelsabkommen darf deshalb nicht die WTO beschließen. Das ist Aufgabe der Vereinten Nationen."

BUND-Kontakt in Cancun: Daniel Mittler ist bis zum 16. 9. in Cancun zu erreichen sein. Funk: 0173-9234747 oder +52-9981204475. Sein "Cancun Tagebuch" finden Sie unter http://www.econautix.de/; BUND-Positionspapiere zu Investitionsabkommen und Umweltabkommen in der WTO unter www.bund.net/cancun

Bei Rückfragen: BUND-Pressestelle, Philipp Prein, Fon: 030-27586-464, Fax: -449, Funk: 0151-11656734, E-Mail: presse@bund.net

Der BUND ist die deutsche Sektion von Friends of the Earth International: http://www.foei.org/

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