26. Mai 2003
BUND: Künast muss Verursacherprinzip durchsetzen. Fischler-Vorschläge gefährden gentechnikfreie Landwirtschaft -
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Renate Künast aufgefordert, im EU-Agrarministerrat ein europaweit gültiges Gesetz zur Sicherung gentechnikfreier Landwirtschaft durchzusetzen. Darin müsse das Verursacherprinzip verankert werden. Die Gentech-Industrie müsse die Kosten für die Verhinderung von Kontamination allein tragen und für Schäden voll haften.
Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: „Diejenigen, die Gen-Pflanzen anbauen wollen, müssen auch garantieren, dass sie die Felder ihrer Nachbarn nicht kontaminieren. Das heißt: konsequente Trennung bei Anbau, Transport, Lagerung und Verarbeitung. Alles andere hat mit Koexistenz nichts zu tun. Hohe Vorsorgekosten und schleichende Kontamination wären das Ende der gentechnikfreien Landwirtschaft.“
Die Anfang März von EU-Agrarkommissar Franz Fischler eingebrachten Vorschläge weisen aus Sicht des BUND gravierende Mängel auf: So ist darin eine EU-weit gültige Regelung nicht vorgesehen. Das Verursacherprinzip wird auf den Kopf gestellt: Landwirte, die gentechnikfrei produzieren wollen, müssten sich selbst vor Kontamination schützen. Zahrnt: „Genauso gut könnte man den Fischern an der Atlantikküste sagen: Sorgt selbst dafür, dass Tanker sicherer gebaut werden und kein Öl die Meere und Strände verseucht.“
Vom Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft hänge ab, ob Verbraucher sich auch weiterhin gentechnikfrei ernähren könnten. Solange es kein EU-Gesetz dafür gebe, müsse sich die Bundesregierung gemeinsam mit Staaten wie Frankreich, Italien und Österreich dafür einsetzen, das EU-weite Moratorium für die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen zu erhalten.
Wenn sich in Brüssel nichts bewegen lasse, müsse Künast einen nationalen Plan erstellen, wie die gentechnische Kontamination konventioneller und ökologischer Produkte verhindert werden könne. Dafür brauche sie auch Rückendeckung von Bundeskanzler Schröder und der SPD, die wiederholt die Interessen der Gentechnik-Industrie über die der Verbraucher und Bauern gestellt hätten. So habe Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bei seinem jüngsten Besuch in Washington angekündigt, er wolle sich dafür einsetzen, dass das EU-Moratorium für die Zulassung von Gen-Pflanzen auslaufe.
Bei Rückfragen: Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnik-Expertin (vor Ort in Brüssel): +49-(0)179-8138088; Philipp Prein, BUND-Pressereferent, Tel. 030-27586-464, Fax: -449, Mobil: 0151-11656734, E-Mail: presse@bund.net
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