BUND begrüßt Grünen-Vorschläge zur Agenda 2010: Reformen müssen ökologische Aspekte enthalten

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Vorschläge von Teilen der grünen Bundestagsfraktion zur Aufnahme ökologischer Aspekte in die Agenda 2010 begrüßt. Die "Thesen für die Agenda 2010 mit ökologischer Orientierung" enthielten wichtige Anstöße für die gegenwärtige Reformdebatte.

Angelika Zahrnt, BUND-Vorstandsvorsitzende: "Die Grünen-Vorschläge zur Verknüpfung der sozialpolitischen und wirtschaftlichen mit den notwendigen ökologischen Reformen kommen zwar spät, aber hoffentlich nicht zu spät, um noch Eingang in das Regierungshandeln zu finden. Wir unterstützen dieses Anliegen ausdrücklich. Das Ziel von mehr Nachhaltigkeit in der Politik ist nur mit Reformen zu erreichen, die auch ökologische Erfordernisse berücksichtigen."

Ebenso wie die Grünen kritisierte der BUND das Fehlen ökologischer Aspekte in der Agenda 2010. Die Bundesregierung habe zwar eine Nachhaltigkeitsstrategie und eine Koalitionsvereinbarung mit dem Titel "Erneuerung - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit" beschlossen. Davon sei jedoch in der Reformagenda nicht viel übrig geblieben.

Dagegen zeigten die Grünen-Vorschläge, wie der Umbau sozialer Sicherungssysteme sowohl Arbeitsplätze schaffen als auch natürliche Ressourcen schonen könne. Zu kurz komme jedoch das Thema Ökosteuer. Die Ökosteuer führe zur Senkung der Lohnnebenkosten und sei ein geeignetes Instrument zur Erreichung wirtschaftlicher Reformziele. Gleichzeitig helfe sie den Verbrauch von Öl, Gas und Kohle zu reduzieren und diene so dem Klimaschutz. Deshalb gehöre auch eine Weiterentwicklung der Ökosteuer unbedingt in die Reformagenda.

Bei Rückfragen: Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425, Fax: 449, Mobil: 0171-8311051, E-Mail: presse@bund.net

Sie möchten regelmäßig und automatisch die Pressemitteilungen des BUND-Bundesverbandes erhalten? Pressemitteilungen abonnieren.

---