Reform der Chemikalienpolitik: Umweltverbände kritisieren Gesetzentwurf

BUND und DNR fordern besseren Schutz von Mensch und Umwelt

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Naturschutzring (DNR) haben im europäischen Entwurf zur Neuregelung der Chemikalienpolitik entscheidende Schwachpunkte identifiziert. Die Umweltverbände unterstützen zwar die Reformbemühungen im Grundsatz, kritisieren jedoch, dass die Neuregelungen keinen ausreichenden Schutz von Mensch und Umwelt vor giftigen Chemikalien garantieren. In dem Entwurf, der seit einem Monat im Internet für alle Interessierten zur Diskussion steht, bemängeln die Verbände das Fehlen dreier wesentlicher Punkte:

Eine Verpflichtung, Chemikalien zu verbieten und zu ersetzen, die sich im Tierreich, im Menschen und in der Umwelt anreichern und das Immunsystem angreifen können. Der eingeschränkte Gebrauch solcher Chemikalien sollte lediglich vorübergehend erlaubt sein, wenn noch keine sicheren Alternativen vorhanden sind, der gesellschaftliche Bedarf unabdingbar ist und geeignete Maßnahmen zur Risikominimierung ergriffen werden;

Das volle Recht auf Information für Verbraucher und Wirtschaft, inklusive darüber welche Chemikalien in Konsumgütern enthalten sind;

Garantien, dass in die EU importierte Konsumgüter den gleichen Sicherheitsstandards genügen wie jene, die innerhalb der EU produziert werden.

Patricia Cameron, Chemieexpertin des BUND: "Der Gesetzesentwurf in seiner derzeitigen Form trägt nicht dazu bei, die menschliche Gesundheit, die Umwelt und künftige Generationen wirksam vor gefährlichen Chemikalien zu schützen. Die Risiken und Nebenwirkungen des massenhaften Einsatzes von insgesamt rund 30 000 gefährlichen Chemikalien sind noch weitgehend unerforscht. Wir erwarten von der europäischen Gemeinschaft klare Strategien zur Vorsorge vor den verschiedenen Gefahren, die von diesen Chemikalien ausgehen."

Nika Greger, Leiterin der EU-Koordination des DNR: "Auch die deutsche Chemieindustrie verhält sich überwiegend verantwortungslos und wenig konstruktiv. Sie blockiert seit Monaten eine Reform, die nicht nur für sie selbst wirtschaftliche Vorteile bringen könnte, sondern die auch die Belastungen von Mensch und Umwelt mit gefährlichen Chemikalien minimieren würde."

Um die Reform der europäischen Chemikalienpolitik wird seit fünf Jahren gestritten. Ergebnis ist das sogenannte „Reach-System". Es beinhaltet eine Registrierung sämtlicher Chemikalien, die Bewertung erfasster Informationen über die Substanzen und ein Zulassungsverfahren für besonders gefährliche Stoffe. Die neue Chemikalienpolitik soll ein hohes Gesundheits- und Umweltschutzniveau sichern, das Funktionieren des Binnenmarktes sicherstellen und Innovation sowie Wettbewerb in der Chemieindustrie fördern.

Für Rückfragen:

Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586425, mobil: 0171-8311051, email: presse@bund.net

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