Bundesverkehrswegeplan verschärft Verkehrsprobleme, BUND: "Manifest falscher Planung"

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe ist für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kein Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme. Der am 2. Juli der Bundesregierung vorzulegende und von ihr zu verabschiedende Plan erreiche mit jährlich 5,4 Milliarden Euro für den Straßenbau ein neues Rekordniveau. Für Erhalt und Ausbau der Schienenwege und eine bessere Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel fehle hingegen Geld.

Bis 2015 will die Bundesregierung insgesamt 77,5 Mrd. Euro in den Erhalt und Neubau von Bundesfernstraßen, 64 Mrd. Euro in Schienenwege und 7,5 Mrd. Euro in Wasserstraßen investieren.

Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Stolpes Verkehrsplan ist ein Manifest verfehlter Planung. Er löst die Verkehrsprobleme nicht, weil er straßenlastig ist und die Bahn weiter ins Abseits drängt. Diese Planung steht im Widerspruch zum erklärten Ziel der Bundesregierung, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern."

Der BUND fordert verstärkte Investitionen in die regionalen Netze der Bahn. Deren Finanzierung stehe aber auf wackligen Füßen, da die Bundesregierung an überteuerten Großprojekten wie den Bahnstrecken Hamburg-Bremen-Hannover und Halle-Nürnberg-Erfurt oder dem Bahnhof "Stuttgart 21" festhalte.

Mit den geplanten Baumaßnahmen bei Straßen, Schienen- und Wasserwegen werde die Bundesregierung ihre Ankündigungen einer ökologischen Verkehrspolitik nicht erfüllen. Eine Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans werde selbst nach Berechnungen des Verkehrsministeriums die CO2 Emissionen bis zum Jahr 2015 um 11 Prozent steigern - im Widerspruch zum Klimaschutz und zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Ebenso würden Straßenlärm und der Verbrauch von Natur und Landschaft zunehmen.

Der BUND sieht in den kommenden Beratungen der Fernstraßen- und Schienenwegeausbaugesetze noch Chancen für den Bundestag, sich für mehr Schieneninvestitionen und die Streichung überflüssiger Straßenprojekte einzusetzen. Angesichts zunehmender Verkehrsprobleme und daraus resultierender Schäden für Mensch und Umwelt und wegen der Finanzlöcher in den öffentlichen Kassen sei dies unbedingt erforderlich.

Die BUND-Analyse des Entwurfs des BVWP

Weitere Informationen und Bewertungen der Straßenprojekte unter www.bvwp.de

Rückfragen an: Tilmann Heuser, BUND-Verkehrsexperte, Tel. 030-275864-35/-82, Fax: -40; Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 030-27586-425, Fax: -449, Mobil: 0171-8311051, E-Mail: presse@bund.net

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