Bundesrat vor atompolitischen Fehlentscheidungen. BUND: Keine Spekulationen mit Stilllegungs-Milliarden

Der Bund vor Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt vor atompolitischen Fehlentscheidungen im Bundesrat. In der morgigen Ratssitzung stehe die Zukunft der Endlagersuche und der zurückgestellten Milliarden der Atomindustrie auf dem Spiel. Die Empfehlungen der zuständigen Bundesratsauschüsse, das Geld nicht in einen Fonds zu überführen und die Endlagersuche in einen engen Zeitplan zu zwängen, wiesen den falschen Weg.

Renate Backhaus, Atomexpertin im BUND-Bundesvorstand: „Die steuerfreien Rückstellungen der Atomindustrie müssen auf jeden Fall in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden. Schließlich sind sie für den Rückbau von Atomkraftwerken sowie die Suche, Erkundung und Einrichtung eines Endlagers bestimmt. So lange die Energieversorger munter Geschäfte damit machen dürfen, ist die Gefahr viel zu groß, dass das Geld nicht mehr da ist, wenn es gebraucht wird."

Die Bedenken der Bundesratsauschüsse gegen die von der EU vorgeschlagene Einrichtung eines Stilllegungsfonds seien unbegründet. Sie vermittelten den Eindruck, als ob die Verantwortung für die Absicherung der Gelder von der nationalen auf die europäische Ebene verschoben werden sollte. Im entsprechenden Richtlinienentwurf der EU-Kommission sei davon keine Rede.

In der Entscheidung zur Endlagerfrage würden die Bundesratsausschüsse einen unrealistischen Zeitplan vorschlagen. Backhaus: „Es ist vollkommen illusorisch, ein Endlager bereits bis 2008 zu erschließen und bis 2018 zu genehmigen. Bevor ein Standort gesucht werden kann, müssen die Kriterien für ein sicheres Endlager bestimmt werden. Die Bundesregierung hatte solch ein bedachtes Vorgehen gerade erst angeregt, war aber bei der Opposition auf Ablehnung gestoßen. Wenn der Bundesrat die Empfehlung der Ausschüsse annimmt, wird eine offene Endlagersuche zusätzlich erschwert."

Bei Rückfragen:

Renate Backhaus, Atomexpertin im BUND-Bundesvorstand, Tel: 030 - 27586-421

Philipp Prein, BUND-Pressestelle, Tel: 030-27586-464, Fax: -449, Mobil: 0151-11656734, E-Mail: presse@bund.net

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