100 Tage "Rot-Grün" - bei Umwelt fehlt der Schwung

Der BUND vermisst nach hundert Tagen der zweiten rot-grünen Bundesregierung den nötigen Schwung in der Umwelt­politik. Neue ökologische Akzente seien bisher nicht sichtbar geworden. Die neue Regierung sei auch im Umweltbereich mit einigen groben Schnitzern gestartet und glänze bei anderen Themen durch Untätigkeit. Als Beispiele nannten die Umweltschützer den Weiter­be­trieb des Alt-Atom­kraft­werkes Obrigheim, die Einführung zu hoher Grenzwerte bei gentechn­isch kontaminierten Lebensmitteln und den Widerstand der Bundesregierung gegen den europäischen Emissions­han­del zur Minderung der Treibhausgase. Die gegenwärtige Konjunkturflaute dürfe nicht dazu führen, den Umwelt- und Ressourcenschutz zu vernachlässigen. Im Ausbau ökologischer Wirtschaftszweige lägen weiterhin große Chancen auch für neue Arbeitsplätze.

Dr. Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: „Auf den Erfolgen der ersten Legislaturperiode darf sich Rot Grün nicht ausruhen. Deutschland ist von einer zukunftsfähigen Wirtschaftsweise weit entfernt. Und leider setzen sich auch die neuen Köpfe in der Regierung wieder alte Hüte auf: Deutschland bekommt ein Defizitverfahren, aber Verkehrsminister Stolpe und Wirtschafts­minister Clement träumen von teuren und überflüssigen Transrapid-Zügen.“

Richtig hingegen sei der begonnene Abbau umweltfeindlicher Subventionen. So werde die Öko­steuer Ermäßigung für das produzierende Gewerbe von 80 auf 40 Prozent reduziert. Begrüßt werde auch die Anhebung des Stromsteuersatzes für Nacht­speicheröfen auf 50 Prozent inklusive eines Umrüst-Program­ms. Hier werde klar signalisiert, dass die Ökosteuer keine Strafsteuer sei, sondern Anreize für energiesparende Investitionen gebe.

Positiv bewertete der BUND die Verwendung von jährlich 150 Millionen Euro der Mehr­einnah­men aus der Ökosteuer zur Sanierung von Altbauten. Die Reduzierung umweltschädlicher Subven­tionen für den Eigen heim­bau, die private Nutzung von Dienstwagen und den Flugver­kehr seien zwar als Gesetzent­wurf in den Bundestag eingebracht worden. Dieser drohe jedoch am Widerstand seiner Gegner zu scheitern. Die Bundesregierung müsse hier ihre Position beibehalten und den Abbau umwelt­schäd­licher Subventionen fortsetzen. Vorbild in dieser Hinsicht sei Umweltminister Trittin bei der Einführung des Dosenpfands gewesen.

Der BUND unterstützt das Vorhaben, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Auch die angestrebte EU-weite Neuregelung der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes lasse Fortschritte erwarten. Ob es in diesem Jahr hingegen gelinge die Gentechnikfreiheit von Lebensmitteln zu sichern, sei noch nicht absehbar.

Die ausführliche 100-Tage-Zwischenbilanz und weitere Informationen erhalten Sie bei: Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 030-27586-425/ -489, Fax: -449; Mobil: 0171-8311051, E-Mail: presse@bund.net

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