Dumpingpreise bei Lebensmitteln: Künast soll Bundeskartellamt anrufen

Wegen der Dumpingpreise für Agrarprodukte fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von Verbraucherministerin Künast das Einschalten des Bundeskartellamts. Das andauernde Drücken der Einkaufspreise bei Milch, Fleisch und Gemüse führe dazu, dass die Landwirte den Preisdruck durch zunehmende Massenproduktion ausgleichen wollten. Das Bundeskartellamt könne den Großhandelsketten das dauerhafte Drücken von Einkaufspreisen unter die Einstandspreise untersagen. Der Bundesgerichtshof habe das im November 2002 in einem entsprechenden Urteil bestätigt.

Die Preisspirale nach unten zementiere die Missstände in der industriellen Tierhaltung und führe direkt in den nächsten Lebensmittelskandal. Für die Verbesserung der Tierhaltung und mehr Umweltschutz seien auf den Höfen immer weniger Reserven vorhanden. Zwischen der Lebensqualität der Nutztiere und der Qualität der Lebensmittel bestehe ein enger Zusammenhang.

Dr. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Wenn die Discounter ihre Marktmacht ausnutzen, um die Einkaufspreise für Agrarprodukte auf Dauer künstlich zu drücken, hat das negative Folgen für Landwirtschaft und Umwelt. Nicht nur, dass den Verbrauchern suggeriert wird, Lebensmittel seien auf die billigste Art herzustellen. Es sinkt auch die Bereitschaft der Landwirte für mehr Tier- und Umweltschutz. Der Qualität von Lebensmitteln dient das nicht. Außerdem wird das Überleben kleinerer, mittlerer und ökologischer Agrarbetriebe weiter erschwert. Dumpingpreise gefährden die Agrarwende."

Der derzeitige Preiskampf im hochkonzentrierten Einzelhandel müsse kontinuierlich und strenger auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Schon bei früheren Abmahnungen habe das Bundeskartellamt angeführt, eine überlegene Marktmacht dürfe nicht zu einem Niedrigpreis-Diktat bei Agrarprodukten ausgenutzt werden. Damit würden kleinere Wettbewerber benachteiligt. Statt einer Preisspirale nach unten seien weitere Reformen in der Agrarpolitik erforderlich. Vor allem die konventionelle und industrielle Landwirtschaft müsse ihre Produktionsstandards verbessern. In die Preise für Agrarprodukte müssten auch die Folgekosten für die Umwelt einbezogen werden. Höhere Subventionen und weitere Steigerungen von Produktionsquoten - wie von EU-Agrarkommissar Franz Fischler erst kürzlich bei Milch angekündigt - seien der falsche Weg.

Bei Rückfragen: Reinhild Benning, BUND-Agrarreferentin bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 030-27586-425/ -489, Fax: -449; Mobil: 0171-8311051, E-Mail: presse@bund.net

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