BUND kritisiert Blockade-Politik der USA - Schröder muss Bush umweltpolitisch in die Pflicht nehmen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert Bundeskanzler Schröder auf, bei seinem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten die destruktive Umweltpolitik der USA deutlich anzusprechen. Seit seinem Amtsantritt im Januar 2001 blockiere Bushs Regierung die internationalen Bemühungen für den Umweltschutz und gefährde damit den bevorstehenden Weltumweltgipfel von Johannesburg. Schröder müsse signalisieren, dass Deutschland zusammen mit seinen EU-Partnern entschieden für internationale Abkommen zum Erhalt der natürlichen Ressourcen eintrete und dabei eine Kooperation seitens der USA erwarte.

Dr. Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: „Die Öko-Bilanz von Bush ist verheerend: Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen von Kyoto, Verweigerung von Umweltregeln für multinationale Konzerne, Ablehnung von Zielvorgaben zum Ausbau erneuerbarer Energien. Bundeskanzler Schröder hat sich jüngst zur Nachhaltigkeit und globalen Gerechtigkeit bekannt, deshalb darf er jetzt zur US-amerikanischen Umweltpolitik nicht schweigen.“

Auch auf nationaler Ebene nehme die neue US-amerikanische Regierung keine Rücksicht auf die Umwelt. Der Partnerverband des BUND, Friends of the Earth US, hat die ökologischen Fehler von Bushs erstem Amtsjahr in einer „Chronologie der Umweltzerstörung“ aufgelistet. Unter anderem wurden Ölbohrungen in Nationalparks freigegeben, schärfere Vorschriften zum Arsengehalt im Trinkwasser verhindert und Mittel für erneuerbare Energien drastisch gekürzt. Der Energieplan der Bush-Administration setze unverdrossen auf fossile Energieträger sowie auf den Neubau von 63 Atomkraftwerken.

Zahrnt: „Präsident Bush missachtet mit seiner Politik die Interessen der Umwelt und der Bevölkerung. Stattdessen begünstigt er die Unternehmen, die seinen Wahlkampf finanziert haben. Jüngstes Beispiel ist die Absetzung des anerkannten Weltbank-Experten Robert Watson vom Vorsitz des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC). Die US-Regierung hatte wegen einer Beschwerde von Esso darauf gedrängt. Wer Solidarität in der Sicherheitspolitik einfordert, muss sie auch beim globalen Umweltschutz zeigen.“

Bei Rückfragen: Daniel Mittler, BUND-Referent für internationale Umweltpolitik, Mobil: 0173-923 4747; Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 030-27586-425/ -489, Fax: -449; Mobil: 0171-8311051, E-Mail: presse@bund.net

Zur Kampagne von Friends of the Earth US: www.foe.org oder Brent Blackwelder, Direktor von Friends of the Earth US, +1-202-783 7400, E-Mail: bblackwelder@foe.org Der BUND ist die deutsche Sektion von Friends of the Earth International: www.foei.org.

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