26. Juni 2002
BUND-Aktion gestartet: Umwelt-Check für Kandidaten
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute in Berlin die bundesweite Aktion „Öko-Check für Bundestagskandidaten" gestartet. In den rund drei Monaten bis zur Bundestagswahl am 22. September werden BUND-Gruppen in ihren Wahlkreisen Kandidatinnen und Kandidaten der verschiedenen Parteien nach bestimmten Umweltkriterien befragen. Ihre jeweiligen Positionen können die Kandidaten dann per Abstimmung in speziellen Wahlurnen deutlich machen.
Geprüft werden dabei die Positionen zu vier Umweltthemen:
- Wie soll es mit der Agrarwende weitergehen? Setzt sich der Kandidat dafür ein, die schleichende gentechnische Kontamination von Lebensmitteln zu stoppen? Welche Position vertritt der Kandidat zum besseren Schutz der Nutztiere?
- Welche Klimaschutzmaßnahmen unterstützt der Kandidat? Fühlt er sich dem Ziel verpflichtet, bis 2020 die CO2-Emissionen um 40 % gemessen am Stand von 1990 zu senken?
- Will sich der Kandidat für eine Ökologisierung des Verkehrs stark machen? Kann er dem Plan zustimmen, 2010 bei Gütertransporten über 300 Km einen Anteil von 70 % auf Bahn- oder Wasserwegen zu erreichen? Will er sich dafür einsetzen, den Flächenverbrauch und die Lärmbelastung durch den Verkehr drastisch zu reduzieren?
- Wie weiter mit der ökologischen Steuerreform? Was denkt der Kandidat über den Vorschlag, die Mineralölsteuer in Abhängigkeit von den Weltmarktpreisen und den Fortschritten in den Nachbarländern jährlich um mindestens 5, maximal 15 Cent pro Liter, die Stromsteuer um 0,25 Cent pro kWh, die Heizöl- und Erdgassteuer um 2 Cent pro Liter Heizöläquivalent zu erhöhen? Sollen die Einnahmen aus Ökosteuern durch Steuer- und Abgabensenkungen vollständig und sozial ausgewogen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden?
Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: „Es ist nicht viel, was wir von den Kandidatinnen und Kandidaten verlangen: Sie sollen Umweltschutz und Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft ins Zentrum der Politik stellen. Unser Umwelt-Check zeigt, ob die Wählerinnen und Wähler das von ihren Kandidaten erwarten können. Wir fordern vor dem 22. September konkrete Aussagen dazu. Über die Antworten werden wir die Öffentlichkeit informieren und empfehlen, diese bei den anstehenden Wahlentscheidungen zu berücksichtigen."
Der BUND hat die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien analysiert. Ergebnis: Die Programme weisen in punkto Umweltschutz markante Unterschiede auf - vor allem bei den Themen Energiepolitik und Ökosteuer. Haben Bündnis 90/Die Grünen sehr anspruchsvolle Umweltziele, so sind sie bei SPD, CDU/CSU und PDS nur vage benannt. Die FDP setzt in Sachen Umweltschutz allein auf die Wirkungen des Marktes.
Die ausführliche Analyse und weitere Informationen erhalten Sie bei: BUND-Pressestelle, Rüdiger Rosenthal, Tel. 030-27586-425/ -489, Fax: -449; Mobil: 0171-8311051, E-Mail: presse@bund.net.
