BUND protestiert gegen "Klimakiller": Stoiber und Westerwelle müssen umdenken: Gegen Treibhausgase helfen keine Deiche

Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben heute in Dresden gegen die mangelnde Klimaschutzpolitik von CDU/CSU und FDP protestiert. Mit Großplakaten mit den Aufschriften: "Stoiber und Westerwelle müssen umdenken! Gegen Treibhausgase helfen keine Deiche!" und "Ökosteuerkiller sind Klimakiller" auf der Augustusbrücke kritisierten sie die falsche Umweltpolitik der Opposition.

Der BUND bemängelt vor allem die wiederholt von Seiten beider Parteien gestarteten Kampagnen gegen die stärkere Förderung erneuerbarer Energien und die Ökosteuer. Diese Politik sei angesichts zunehmender Wetterextreme und Hochwasserkatastrophen völlig verfehlt. Die Opposition müsse in diesem Bereich unverzüglich eine deutliche Wende vollziehen. Energiesparmaßnahmen und dem Ausbau erneuerbarer Energien müsse jetzt neuer Schub gegeben werden.

BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm: "Die immer häufigeren Wetterextreme lassen sich nur einschränken, wenn der Energieverbrauch vor allem in den Industriestaaten drastisch sinkt. Energiesparen, erneuerbare Energien aus Wind, Sonne, Biogas und eine ökologische Steuerreform sind sehr wirksame Mittel gegen das Klimachaos. Eine deutsche Vorreiterrolle kann andere Staaten der Welt dazu bewegen, ebenfalls entschiedenere Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen. Frau Merkels erneuter Versuch, die Ökosteuer auf die lange europäische Bank zu schieben, ist kontraproduktiv und schadet dem vorbeugenden Klimaschutz."

Zu einer ökologischen Energie- und Verkehrspolitik gebe es laut BUND keine Alternative. Verkehrsvermeidung, sparsamere Autos, der verstärkte Umstieg von der Straße auf die Bahn, eine Minderung des Energieverbrauchs und die Weiterführung der Ökosteuer seien für den Klimaschutz unabdingbar. Die Ökosteuer habe mit dafür gesorgt, dass nach Jahrzehnten steigenden Benzinkonsums in Deutschland innerhalb von zwei Jahren rund 5 Prozent weniger Sprit verbraucht wurden. Zudem habe das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bis zu 250 000 zusätzliche Arbeitsplätze durch die Ökosteuer prognostiziert.

Timm: "Die von den Herren Stoiber und Westerwelle angekündigte Aussetzung der Ökosteuer bremst technologische Innovationen zur Energieeinsparung. Wiederholt haben Finanzexperten bestätigt, dass der wichtigste Eckpfeiler der Öko-Steuerreform ihre Stetigkeit ist, damit sich Verbraucher und Wirtschaft bei Investitionen langfristig auf höhere Energiepreise einstellen können. Ein Abbruch dieser Stetigkeit hätte fatale Folgen, das muss die Opposition angesichts der Hochwasserkatastrophe endlich begreifen. CDU/CSU und FDP müssen erkennen, dass unterlassener Klimaschutz am Ende wesentlich teurer wird als konsequente Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase."

Bei Rückfragen: Vor Ort in Dresden: BUND-Ökosteuerexperte Matthias Seiche/Tel. 0179-4137991, Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 030-27586-425, Fax: -449; Mobil: 0171-8311051, E-Mail: presse@bund.net

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