17. April 2002
Nachhaltigkeitsstrategie fördert Umweltschutz. Mängel bei ökologischer Steuerreform und Entwicklungshilfe
Die Vorsitzenden der großen Umweltverbände, Angelika Zahrnt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND, Jochen Flasbarth vom Naturschutzbund NABU und Hubert Weinzierl vom Deutschen Naturschutzring DNR haben die heutige Verabschiedung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie durch die Bundesregierung begrüßt. Bei der Überarbeitung der ersten Fassung seien wichtige Anliegen der Verbände übernommen worden. Mit dieser Nachhaltigkeitstrategie habe die Bundesregierung ein verbindliches und ressortabgestimmtes Programm erarbeitet, das als deutscher Beitrag zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im August 2002 in Johannesburg vorgelegt werden könne. DNR-Vorsitzender Weinzierl: "Dass die erneuerbaren Energien bis 2050 die Hälfe des Energieverbrauchs in Deutschland decken sollen, ist ein wichtiges Signal für nachhaltige Energiepolitik. Leider wird der insgesamt positive Gesamteindruck des Energiekapitels dadurch getrübt, dass sich das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Abbau der Subventionen für die deutsche Steinkohle - wie es auch der Rat für nachhaltige Entwicklung gefordert hatte - stellt.
Die Umweltverbände kritisierten, dass konkrete Ziele für den Klimaschutz in Deutschland bis 2020 und 2050 in der Strategie fehlen. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller habe sich hier leider erneut als Bremser hervorgetan. "Die Bundesregierung läßt aber erkennen, dass sie ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz erhalten möchte und sich weiter für ambitionierte Klimaschutzziele einsetzen wird", erklärte Weinzierl. NABU-Präsident Flasbarth bezeichnete die vorgesehene Erhöhung der Anteile umweltfreundlicher Verkehrsträger und insbesondere des nicht motorisierten Verkehrs als "ersten Schritt zur notwendigen Ökologisierung unseres Verkehrssystems". Auch die Absicht der Bundesregierung, dem Verursacher- und Vorsorgeprinzip durch die Anlastung extremer Kosten (LKW-Maut) Rechnung zu tragten, sei im Grundsatz zu begrüßen. Allerdings sollte dieses Prinzip auch für andere Politikbereiche gelten, meinte Flasbarth. Positiv wertete der NABU-Präsident auch die Aussagen zum Schutz der biologischen Vielfalt in Deutschland. "Damit bekennt sich die Bundesregierung erstmals zu ihrer nationalen Verantwortung und ihren strategischen Aufgaben beim Schutz der biologischen Vielfalt."
Die BUND-Vorsitzende Zahrnt betonte, dass die Umweltverbände die von der Bundesregierung eingeleitete Agrarwende und entsprechende Maßnahmen in der Nachhaltigkeitsstrategie unterstützen. Der Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft sei jedoch unverantwortlich und stimme mit dem Leitbild der Nachhaltigkeit nicht überein. Es sei zudem bedauerlich, dass sich die Bundesregierung bis 2006 lediglich eine Erhöhung des Anteils der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt auf 0,33 Prozent zum Ziel setze und nicht die international geforderten 0,7 Prozent. "Ein verbindlicher Plan, wie das 0,7-Prozent-Ziel erreicht werden kann, wäre ein wichtiges Signal im Vorfeld des Johannesburger Weltumweltgipfels gewesen", sagte Zahrnt. Nach Auffassung der Verbände ist die heute vom Bundeskabinett beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie in entscheidenden Punkten gegenüber dem ursprünglichen Entwurf verbessert worden. So wurden internationale und entwicklungspolitische Komponenten stärker berücksichtigt und die Bedeutung der Bildung für eine nachhaltige Entwicklung besser herausgestellt. Es fehle jedoch noch eine Perspektive, wie Deutschland seinen überhöhten Energie- und Rohstoffverbrauch so weit reduzieren könne, dass das Weltklima besser geschützt werde und die Entwicklungsländer mehr Spielraum für ihre wirtschaftliche Entwicklung erhielten. Enttäuscht sind die Verbände darüber, dass die Nachhaltigkeitsstrategie kein eindeutiges Bekenntnis zur langfristigen Fortführung der ökologischen Steuerreform enthält. Die Ökosteuer sei ein Paradebeispiel für Nachhaltigkeit, weil sie Umweltschutz auf möglichst wirtschafts- und sozialverträgliche Weise fördere. Weitere entschlossene Schritte einer ökologischen Finanzreform wie der Abbau ökologisch kontraproduktiver Subventionen gehörten unabdingbar zu einer nachhaltigen Politik. Hier müsse die Strategie der Bundesregierung nachgebessert werden. Nach Auffassung der Verbände komme es jetzt neben den erforderlichen Nachbesserungen auf eine schnelle Umsetzung und ein gutes Monitoring der Nachhaltigkeitsstrategie an.
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