11. April 2002
BUND stimmt Umweltgutachten zu. Vorreiterrolle beim Umweltschutz muss ausgebaut werden
Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist das neue Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen eine klare Empfehlung an die Bundesregierung, beim Umweltschutz weiter eine Vorreiterrolle anzustreben. Über eine Million Beschäftigte im Umweltbereich, davon ca. 70 000 neue Arbeitsplätze im Bereich erneuerbarer Energien, seien überzeugende Argumente für eine Fortsetzung der Politik in Richtung Nachhaltigkeit. Bis 2010 bringe allein die Ökosteuer laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) 250 000 zusätzliche Arbeitsplätze. Der BUND sieht sich ebenfalls in seiner Auffassung bestärkt, dass mehr Umweltschutz nicht zu weniger Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich führe. Vor diesem Hintergrund erteile der Sachverständigenrat Bundeswirtschaftsminister Müller wegen seiner nicht nur ökologisch sondern damit auch ökonomisch unsinnigen Bremserrolle zu Recht eine deutliche Rüge.
Dr. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: „Der Ausbau erneuerbarer Energien, die angefangene Agrarwende, mehr Geld für die Bahn und erste Schritte einer ökologischen Finanzreform sind Pluspunkte auf der Habenseite von Rot-Grün. Jetzt geht es darum, die lebenswichtigen Ökothemen im anstehenden Wahlkampf der Parteien nicht untergehen zu lassen. Die Bundesregierung darf sich auf Teilerfolgen nicht ausruhen und die Umwelt nicht schöner reden als sie ist. Das Gutachten des Sachverständigenrats gibt hier die richtigen Anstöße.“
Für den BUND sind das Aussterben von täglich bis zu 200 Tier- und Pflanzenarten weltweit, der Flächenverbrauch von derzeit 140 Hektar je Tag in Deutschland sowie der in der letzten Dekade um etwa zehn Prozent angestiegene Klimagasausstoß im Verkehrsbereich, das Anwachsen des deutschen Atommüllberges um jährlich 4,5 Tonnen Plutonium und die Belastungen der Menschen durch Lärm, Abgase, chemische Gifte und Elektrosmog weiterhin Alarmsignale. Deutschland habe in vielen Bereichen keinesfalls eine internationale Vorbildfunktion erreicht und stehe nicht nur in diesen Feldern erst am Anfang einer nachhaltigen Politik, die diesen Namen verdiene. Die kritische Auseinandersetzung des Sachverständigenrats mit dem teilweise beliebig gewordenen Nachhaltigkeitsbegriff und dessen Definition als `dauerhaft umweltgerechte Entwicklung, bei der soziale und ökonomische Belange zu berücksichtigen sind`, begrüßt der BUND ausdrücklich.
Schwerpunkt müsse in nächster Zeit eine umfassende ökologische Finanzreform mit dem weitgehenden Abbau umweltschädlicher Subventionen – insbesondere auch im Kohlebereich - sein. Die Steuern auf Mineralöl-, Strom, Heizöl und Erdgas sollten auch nach 2003 in jährlichen Schritten kontinuierlich angehoben werden. Das Grundkonzept, den Umweltverbrauch zu verteuern und das Steueraufkommen an die Bevölkerung zurückzugeben, solle unverändert bleiben.
Kritisch sieht der BUND die zu starke Orientierung des Gutachtens am Effizienzgedanken. So wichtig hier deutliche Verbesserungen seien, so wenig dürfe man übersehen, dass die Umweltprobleme zunehmend eine direkte Folge bestimmter Konsummuster und Lebensstile darstellen, die nicht zukunftsfähig sind. Mit dieser Problematik müsse sich der Sachverständigenrat in Zukunft intensiver auseinander setzen.
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