Der BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein hat fünf Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten für den Landtag im Stadt- und Landkreis Karlsruhe geschickt. Ausgenommen hatten wir die Bewerber und Bewerberinnen im Wahlkreis Karlsruhe-West, da wir uns an diese bereits vorher mit anderen Fragen gewandt hatten.

Die Rücklaufquote war leider sehr unterschiedlich. Nur ein CDU- und kein FDP-Kandidat hielt es für nötig, dem BUND zu antworten. Von den befragten SPD-Kandidaten schickte immerhin die Hälfte den ausgefüllten Fragebogen zurück. Die Grünen Bewerber haben uns hingegen ausnahmslos eine Antwort zukommen lassen.

Im Folgenden dokumentieren wir Fragen und Antworten der gewählten Abgeordneten:

1. Wie soll es mit der Atomkraft in Baden-Württemberg weitergehen ? Sollen die Atomkraftwerke gemäß Atomkonsens in den nächsten Jahren stillgelegt werden oder sind Sie für eine Laufzeitverlängerung?

Gisela Splett (Grüne) - Kandidatin im Wahlkreis Karlsruhe Ost
Der Atomausstieg muss konsequent weitergehen, u.a. mit der Stilllegung des Reaktor Philippsburg I im Jahr 2012. Die Risikotechnologie mit ihren strahlenden Hinterlassenschaften sollte so schnell wie möglich beendet werden.

Manfred Groh (CDU) - Kandidat im Wahlkreis Karlsruhe-Ost
Solange der Energiebedarf mittelfristig nicht ohne Kernkraft bedarfsausreichend und wirtschaftlich gedeckt werden kann, weil z.B. erneuerbare Energien, Geothermie, Biogasanlagen, Wasserkraft noch nicht umfassend erforscht, entwickelt und markteingeführt sind, muss über eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken nachgedacht werden. Zudem erscheint eine grundlegende Auseinandersetzung mit den jeweiligen Zielkonflikten dringend angezeigt, denn ein Steinkohlekraftwerk würde den CO2 Ausstoß um 50% erhöhen, was dem Gesamtausstoß des Autoverkehrs entspräche.

Ute Vogt (SPD) - Kandidatin im Wahlkreis Bretten
Ich bin für den vereinbarten Atomkonsens. Atomkraftwerke müssen abgeschaltet werden. Wir brauchen nicht noch mehr Atommüll, wir brauchen mehr erneuerbare Energien.

2. Auf dem Gelände der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe wird voraussichtlich im nächsten Jahr die so genannte Atomsuppe verglast. Wie wollen Sie sicher stellen, dass die Bevölkerung im Landkreis Karlsruhe vor, während und nach der Verglasung umfassend und zutreffend informiert wird ?

Gisela Splett (Grüne)
Ich habe mich schon als Karlsruher Stadträtin dafür eingesetzt, dass über die Aktivitäten und Planungen zur Stilllegung und Beseitigung der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe besser informiert wird (vgl. Antrag der Grünen Gemeinderatfraktion Karlsruhe vom 13. September 2005) und will mich auch im Landtag dafür einsetzen, dass die Bevölkerung in der Region mehr und bessere Informationen erhält.

Manfred Groh (CDU)
Soweit mir bekannt ist, wird über die allgemeine Presse und die Mitteilungsblätter der umliegenden Gemeinden regelmäßig über den Fortgang des Verfahrens und der Arbeiten informiert. Verschiedene Teilgenehmigungen sind bereits veröffentlicht worden. Bekannt ist auch, dass die Bürgermeister und Gemeinderäte der angrenzenden Kommunen bei einem Besuch in der Vergalsungseinrichtung sich vor Ort über den Stand der Arbeiten informiert haben. Im übrigen weise ich darauf hin, dass das Forschungszentrum zum Tag der offenen Tür am 23.9.06 die Bevölkerung einlädt.

Ute Vogt (SPD)
In der Regierungsverantwortung werden wir die Bevölkerung selbstverständlich umfassend und zeitnah über alle Schritte der Verglasung informieren. Als Landtagsfraktion können wir diese Information leider nicht selbst sicherstellen. Wir haben jedoch im Zuge der Kontrollmöglichkeiten des Parlamentes darauf geachtet, dass diese Vorgänge transparent stattfinden und höchste Sicherheitsstandards dabei eingehalten werden.

3. Die Bundesregierung möchte die Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Nahverkehr drastisch senken. Davon werden viele ÖPNV-Verbindungen und auch viele Arbeitsplätze betroffen sein. Was werden Sie dagegen unternehmen ?

Gisela Splett (Grüne)
Ich möchte alle meine politischen Möglichkeiten nutzen, um die Kürzung der Regionalisierungsmittel zu verhindern bzw. rückgängig zu machen. Die jetzige Grüne Landtagsfraktion hat das Thema sehr frühzeitig aufgegriffen, die Folgen für Baden-Württemberg aufgezeigt und die Landesregierung aufgefordert, öffentlich zu machen, wie sie die Kürzungen konkret umsetzen will.

Manfred Groh (CDU)
Ich setze mich dafür ein, dass ungeachtet der angespannten Haushaltssituation auch künftig der hohe Standard des ÖPNV im Land gesichert und bedarfsgerecht ausgebaut werden kann. Dabei werde ich besonders darauf achten, dass die Leistungen des Landes für Investitionsvorhaben des SPNV und ÖPNV aus Mitteln des GVFG, RegG und aus originären Landesmitteln sowie Komplementärmittel des Landes erhalten bleiben.

Ute Vogt (SPD)
Im Rahmen der Beratungen des Haushaltsbegleitgesetzes des Bundes standen zuletzt Einsparungen bei den Regionalisierungsmitteln von 2,3 Mrd. Euro zur Disposition. Den Verkehrspolitikern aus den Ländern und dem Bund ist es jedoch gelungen, 2006 von jeglichen Kürzungen auszunehmen und auch die Fördersummen dieses Jahres für 2007 festzuschreiben. Erst im Laufe des nächsten Jahres wird dann zwischen Bund und Ländern die planmäßig anstehende Revision der Regionalisierungsmittel ab dem 1. Januar 2008 zu beraten sein. Dabei werden wir selbstverständlich auf eine weitere angemessene Ausstattung des ÖPNVs mit Regionalisierungsmitteln drängen. Zusätzlich haben wir beschlossen, aus den Mehreinnahmen des Landes in Folge der Steuerrechtsänderungen der Bundesregierung 50 Mio. Euro für die Förderung des Schienen- und Busverkehrs einzusetzen. Damit sollen für die ÖPNV-Förderung, nach den jahrelangen Streichungen durch die CDU/FDP-Landesregierung, wieder originäre Landesmittel zur Verfügung stehen.

4. Erstmals soll in wenigen Wochen im Kreis Karlsruhe gentechnisch veränderter Mais angebaut werden. Der BUND, einer der Hauptinitiatoren der "Gentechnikfreien Region Mittlerer Oberrhein", möchte dies verhindern. Werden Sie uns bei unseren Bemühungen unterstützen ?

Gisela Splett (Grüne)
Wir Karlsruher Grünen sind Gründungsmitglied der Gentechnikfreien Region Mittlerer Oberrhein und unterstützen selbstverständlich die Bemühungen, den Landkreis vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen frei zu halten. Für die Kundgebung am 19.03. in Forchheim habe ich meine Teilnahme zugesagt.

Manfred Groh (CDU)
Richtig ist, dass auf den Versuchsflächen in Rheinstetten die Aussaat von zugelassenem Insekten-resistenten Mais erfolgen soll. Diese gentechnisch veränderte Maissorte erfüllt alle Voraussetzungen aus dem deutschen Gentechnikrecht. Es gibt laut Auskunft der Bundesforschungsanstalt für Ernährung Karlsruhe keine Indizien für irgendwelche gesundheitlichen Schäden bei Mensch oder Tier. Mit diesem Forschungsvorhaben soll geprüft werden, inwieweit Koexistenzen unterschiedlicher Anbauformen möglich sind. Ich halte diese Forschung für notwendig, weil nach EU-Recht die Koexistenz, die Haftungsfragen und die Wahlfreiheit zu regeln sind. Im übrigen weise ich darauf hin, dass der Verzicht auf europaweit zugelassene GVO eine Entscheidung des Landwirts ist.

Ute Vogt (SPD)
Das habe ich bereits getan. Ich habe mich mehrfach und eindeutig gegen die Aussaat genmanipulierter Pflanzen ausgesprochen, und den Agrarminister Herrn Hauk zum Verzicht aufgefordert. Und ich werde mich auch weiterhin für die gentechnikfreie Landwirtschaft in der Region Mittlerer Oberrhein und darüber hinaus in ganz Baden-Württemberg einsetzen.

5. Der Flächenverbrauch in Baden-Württemberg ist trotz der Flaute am Bau immer noch viel zu hoch. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie unterstützen, um die Natur vor der Versiegelung zu schützen ?

Gisela Splett (Grüne)
Ich habe mich in meinen bisherigen politischen Funktionen (Stadträtin, Mitglied der Regionalverbandsversammlung u.ä.) in vielen Einzelentscheidungen für eine Reduzierung des Flächenverbrauchs eingesetzt. Insgesamt bedarf es zur Eindämmung des Flächenverbrauchs aber einer umfassenden Strategie, die u.a. eine ökologische Grundsteuerreform und planungsrechtliche Regelungen wie einen Bedarfsnachweis für neues Bauland umfasst. Die Einführung handelbarer Flächenzertifikate halte ich für eine gute Idee.

Manfred Groh (CDU)
Ich unterstütze auf Landes- und Kommunalebene die Schaffung eines umfassenden Flächenmanagements, mit folgendem Inhalt:
- optimale Nutzung aller Flächen, also
- eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sichern,
- das ökologische Gleichgewicht erhalten oder wiederherstellen,
- soziale Aspekte einbeziehen und
- vorhandene Potenziale und Zielkonflikte berücksichtigen.
Weiterhin ist die Innenentwicklung vorrangig zu fördern, und der Freiflächenverbrauch zu minimieren.
Es müssen überall Kataster über ungenutzte Flächen in Industriegebieten und Kommunen erstellt werden. Anhand dieser muß darauf hingewirkt werden, daß diese Flächen wieder benutzt werden und nicht immer neues Baugebiet ausgewiesen wird.

Ute Vogt (SPD)
Unsere Fraktion befasst sich seit Jahren mit diesem wichtigen Problem. Die Versiegelung ist eines der drängendsten Umweltprobleme überhaupt. Mit mehreren parlamentarischen Initiativen haben wir bereits versucht, die Regierung zu Aktivitäten hierzu zu veranlassen. Insbesondere wird die Herangehensweise dadurch erschwert, dass für eine umfassende Verbesserung der Situation Bund, Land und Kommune gleichermaßen wichtig sind. Vom Steuer- bis zum Planungsrecht, vom Bundesbau- oder -bodenschutzgesetz bis zur kommunalen Planungshoheit spielen viele Faktoren eine Rolle und müssen zahlreiche Regelungen geändert werden. Ähnlich wie im Naturschutz ist es in diesem Bereich auch typisch, dass sich alle Akteure über das Problem einig sind, in konkreten Abwägungsfragen, zum Beispiel bei Ausweisung eines neuen Gewerbe- oder Wohngebietes, der Aspekt des Landverbrauches jedoch meist „weggewogen" wird. Das Programm MELAP der Landesregierung begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich, wir halten es jedoch für stark unterfinanziert und unzureichend, wenn man wirklich ein landesweites Umschwenken erreichen will. Angesichts der kommunalen Planungshoheit ist es dem Land jedoch nur möglich, Anreize für die bauliche Entwicklung auf Brachflächen und gegen das Bebauen der grünen Wiese zu schaffen und in den Förderprogrammen zu verankern.