BUND lehnt Bebauungsplan ab und fordert gründliche Überarbeitung und neue Öffentlichkeitsbeteiligung

Gravierende Mängel im Bebauungsplan für das geplante EDEKA-Fleischwerk in Rheinstetten machen eine gründliche Überarbeitung nötig, befinden in einer am vergangenen Freitag eingereichten gemeinsamen Stellungnahme Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) und Naturschutzbund Deutschland (NABU). Kennzeichen der Fleischwerk- Planung seien widersprüchliche Zahlen, unzutreffende Bewertungen und unvollständige Untersuchungen. Zudem seien die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen unzureichend und nicht bedarfsgerecht. „Wenn eine geplante Versiegelung von rund 100.000 Quadratmetern durch Rekultivierung von 6000 Quadratmetern bisher überbauter Fläche ausgeglichen werden soll, dann bleibt die Natur auf der Strecke“, betont Hartmut Weinrebe, Regionalgeschäftsführer des BUND. „Erst ist eine Überarbeitung des Bebauungsplans notwendig, dann ist er neu auszulegen. Das Verfahren muss neu aufgerollt werden.“

Eigene Erhebungen in den Jahren 2003-2008 belegen beispielsweise, dass die Bewertung der Lebensräume für Tiere und Pflanzen unzutreffend ist. Im Gutachten zum Lokalklima wurden Hitzetage mit mehr als 30°C sowie die Wärmeabgabe des Fleischwerks nicht berücksichtigt. Drei widersprüchliche Angaben zur versiegelten Fläche – 9,7 bis 11,3 Hektar – innerhalb der Planunterlagen runden das Bild eines mit heißer Nadel gestrickten Bebauungsplans ab. Die nach Einschätzung der Naturschutzverbände erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt komplett.

So kann die Konsequenz nur eine Aufarbeitung der zahlreichen Mängel und Lücken im Bebauungsplan für das EDEKA-Fleischwerk mit anschließender erneuter Öffentlichkeitsbeteiligung sein.

Zentrale Mängel im Bebauungsplan EDEKA-Fleischwerk und ihre Konsequenzen:

Die Bewertung der Lebensräume für Tiere und Pflanzen im Umweltbericht des Bebauungsplans ist unzutreffend. Eigene Erhebungen belegen die hohe Bedeutung des Gebiets für die Vogelwelt für den Zeitraum der letzten fünf Jahre. Beispielsweise wurden alljährlich 4 bis 6 Brutpaare der Feldlerche beobachtet. Es kann so gezeigt werden, dass der hohe Naturschutzwert der Fläche nicht auf einen „einjährigen Effekt“ zurückzuführen ist, wie in den Planunterlagen unterstellt. Dort, wo das Fleischwerk geplant ist, erstreckt sich bisher ein regelmäßiges Jagdgebiet für spektakuläre Greifvögel wie Turmfalken und Schleiereulen. Darüber hinaus werden die Flächen von streng geschützte Arten wie Ortolan, Kornweihe, Wiesenweihe und Rohrweihe als Trittsteine auf dem Vogelzug genutzt. Insgesamt wäre die Beeinträchtigung der besonders und streng geschützten Vogelarten in ihren lokalen Populationen erheblich.

Die Untersuchungen zu Fledermäusen sind nicht ausreichend: Die gerade für das Große Mausohr bedeutsame Spätsommerperiode wurde nicht berücksichtigt, so dass wichtige Informationen für die Bewertung nicht zur Verfügung stehen.

Die Folgen für nachtaktive Tiere durch Zunahme des Schwerlastverkehrs auf der Kreisstraße K3581 wurden erst gar nicht untersucht. Ebenso wenig wurden die Beeinträchtigungen thematisiert, die zu erwarten sind, wenn diese Straße wie geplant verbreitert wird.

Im Plan vorgesehene Ausgleichsmaßnahmen sind nicht ausreichend und nicht Ziel führend: Beispielsweise kann die zum Erhalt der Feldlerchenpopulation geplante extensive landwirtschaftliche Nutzung entlang des Waldrands nicht den Verlust von Brutflächen im Offenland kompensieren.

Die Untersuchungen zum Lokalklima lassen Hitzetage außen vor und ignorieren die Wärmeabgabe des Fleischwerks. Untersuchte Fallbeispiele mit Mittagstemperaturen unter 30°C beschreiben nicht die für den Mensch besonders belastende Hochsommersituation. Wenn gleichzeitig die Wärmeabgabe des Fleischwerks keine Berücksichtigung findet, wird deutlich, dass hier keine ausreichende Auseinandersetzung mit dem „Schutzgut Mensch“ stattgefunden hat.

Der Flächenverbrauch für das geplante EDEKA-Fleischwerk ist immens. Mit immerhin drei unterschiedlichen Angaben zur versiegelten Fläche zwischen 9,7 und 11,3 Hektar tragen die Planunterlagen nicht zu Klarheit bei. Der Bebauungsplan muss diesbezüglich korrigiert werden. Schon jetzt ist offensichtlich, dass der Rückbau von ehemaligen Gebäuden der Landesanstalt für Schweinezucht auf einer Fläche von 0,06 Hektar keinesfalls den Eingriff durch das Neubauvorhaben kompensieren kann.

Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt. Aufgrund der zu erwartenden Versiegelung von 10 Hektar unbebautem Offenland und erheblicher Eingriffe in Umweltgüter muss eine - bisher fehlende - Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden.

EDEKA-Fleischwerk Rheinstetten: Belastung für die ganze Region - Aktionsbündnis "Flächen gewinnen" warnt (18.9.2008)

Karlsruher Aktionsbündnis "Flächen gewinnen" will Freiräume bewahren

Karlsruher Aktionsbündnis "Flächen gewinnen"
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"Flächenverbrauch im Land weiter verringern" (Erklärung der Landesregierung)
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Aktionsbündnis "Flächen gewinnen in Baden-Württemberg"
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Flächenverbrauch endlich stoppen (BUND Landesverband)

Die Grenzen des Flächenverbrauchs - Strategien für mehr Lebensräume