Das geltende Atomgesetz sieht vor, dass der Stromkonzern EnBW den Altreaktor Neckarwestheim I nach der Produktion einer Reststrommenge von circa 6,4 Milliarden Kilowattstunden (Stand 1.1.09) stilllegen muss. Diese Strommenge wäre bei störungsfreiem Volllastbetrieb in etwa einem Jahr produziert. Danach erlischt die Betriebsgenehmigung. Die EnBW will diese Rechtslage nicht akzeptieren und drängt auf eine Laufzeitverlängerung. Damit kündigt sie den von ihr mitunterzeichneten "Atomkonsens" einseitig auf. Ähnlich ist die Situation auch an anderen deutschen Atomkraftwerksstandorten. Neben den AKW-Betreibern EnBW, Eon, RWE und Vattenfall setzen sich auch viele Politiker und Wirtschaftsverbände für einen Weiterbetrieb der zur Abschaltung anstehenden Meiler ein und wollen deshalb nach der Bundestagswahl das Atomgesetz ändern. Sie versprechen für längere Laufzeiten mehr Klimaschutz und niedrigere Strompreise.
Diesen Lügen gehen wir nicht auf den Leim. In Wirklichkeit geht es EnBW und Co darum mit den Reaktoren auf Jahre hinaus zusätzliche Milliardengewinne im zweistelligen Bereich zu realisieren und ihre marktbeherrschende Position zu sichern. Der Klimaschutz bleibt dabei auf der Strecke. Wir sagen Nein zum Ausstieg aus dem Ausstieg!
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