Kein CO2 in die Erde pumpen – CCS-Gesetz stoppen!

Aktionsgrafik "CCS-Gesetz stoppen!", Quelle: istockphoto, Montage: Vasata Schröder Florenz

Der Protest war erfolgreich: Am 23. September hat der Bundesrat dem Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) nicht zugestimmt. Der BUND hat im Vorfeld der Entscheidung zu CCS informiert, demonstriert und mobilisiert. Mehr als 170.000 Protest-E-Mails wurden über unsere Online-Aktion an die MinisterpräsidentInnen der Länder versandt. 13.000 Unterschriften haben wir am 23. September vor dem Bundesrat überreicht.

BUND-Kritik im Überblick

Stempel "§ CCS", Hintergrund: Pilotanlage auf dem Gelände von Kraftwerk Schwarze Pumpe, Foto: CC BY SA SPBer/wikicommons

Viele Gründe sprechen sowohl gegen die Technologie CCS wie auch gegen das deutsche CCS-Gesetz. Die wichtigsten Kritikpunkte:

Überflüssige Technologie, unnötiges Gesetz

Die CCS-Technologie wird für den Klimaschutz nicht gebraucht, bzw. steht diesem sogar im Wege. Mehr...

Mehr als "Demonstration"

Der Status "Demonstrationsgesetz" ist Augenwischerei. Tatsächlich werden schon Projekte mit einer Verpressung von bis zu drei Millionen Tonnen (bundesweit insgesamt acht Millionen Tonnen) jährlich ermöglicht. Mehr...

Gefahren werden ausgeblendet

Der CCS-Gesetzentwurf der Bundesregierung spiegelt den Kenntnisstand zur Technologie: ungenügend. Entscheidende Sicherheitsfragen werden nicht beantwortet, spezifische Risiken werden ausgeblendet. Mehr...

Im Zweifel haftet der Steuerzahler

Die Energiekonzerne als Verursacher werden vorschnell aus der Haftung entlassen und alle langfristigen Kosten und Risiken auf die Allgemeinheit abgewälzt. Mehr...

Keine Sicherheit für Bundesländer

Die Klausel, nach der einzelne Bundesländer CO2-Endlager auf ihrem Gebiet gesetzlich ausschließen könnten, bietet keine wirkliche Rechtssicherheit. Deswegen sollte der Bundesrat das CCS-Gesetz ablehnen. Mehr...